Von Alexandre Lantier – 28. Oktober 2026
Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille mit der Verhängung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen seine Regierung.
Auf seiner Pressekonferenz in Marseille verwies Macron auf die Demonstrationen am 17. und 24. Oktober und betonte, er könne auch den Ausnahmezustand ausrufen, wenn die Bewegung weiter anwächst: „Wir verteidigen die Republik und die öffentliche Ordnung, ohne den Ausnahmezustand auszurufen. Das bedeutet aber nicht, dass er verboten oder tabu wäre, wenn sich die Lage verschlechtert.“
Diese Drohung verdeutlicht die politischen Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse heute steht. Sie bestätigt, dass der Staatsapparat und die herrschende Klasse auf diese historische Mobilisierung reagieren, indem sie eine rechtsextreme Diktatur vorbereiten.
Die Mobilisierung der Jugendlichen gegen die Zerstörung des Bildungswesens, der Gelbwesten gegen steigende Energiepreise und den Niedergang der Kaufkraft sowie ihre Forderungen gegen Sparpolitik, Neofaschismus, Milliardäre und Krieg spiegeln die Ansichten von zig Millionen Menschen in Frankreich wider. Die Proteste, die sich mittlerweile auf Spanien, Italien, Belgien, Serbien, Albanien, Griechenland und weitere Länder ausweiten, sind Ausdruck der Ansichten von Millionen Menschen in Europa. Kämpfende Jugendliche und Arbeiter müssen die demokratischen Rechte gegen den kapitalistischen Staat verteidigen.
Der Ausnahmezustand, der nach den islamistischen Terroranschlägen von 2015 in Paris von der Sozialistischen Partei (PS) unter François Hollande verhängt wurde, setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft. Er erlaubt dem Staat, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, Personen festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, Vereinigungen, denen sie angehören, aufzulösen, die Presse zu zensieren sowie Militärtribunale einzurichten.
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