Von Sabiene Jahn – 11. November 2026

In Brüssel wird die Sanktionspolitik zur Dauereinrichtung, während deutsche Medien aus fragwürdigen Daten erstaunlich sichere Erkenntnisse gewinnen. Der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gewährt unterdessen Einblicke in eine Medienwelt, deren Mechanismen er selbst lange mitgeprägt hat. Zwischen politischem Wunschdenken, journalistischem Gehorsam und der wundersamen Verwandlung von Vermutungen in Gewissheiten gerät ausgerechnet das zur Nebensache, worum es eigentlich gehen sollte – die Wahrheit.

Es muss eine wunderbare Zeit sein, um in Brüssel eine Behörde zu gründen. Die Probleme werden nicht weniger, die Lösungen nicht zahlreicher, aber wenigstens lässt sich der Misserfolg inzwischen institutionalisieren. Wo früher eine politische Maßnahme irgendwann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden musste, bekommt sie heute eine eigene Dienststelle. Mit Personal, Zuständigkeiten, Koordinierungsbedarf und der beruhigenden Aussicht, dass die nächste Krise bereits in einem Besprechungsraum auf sie wartet.

Die Europäische Kommission hat eine dauerhafte Stelle für Sanktionen eingerichtet, deren Schwerpunkt auf Russland liegt. Eine Arbeitsgruppe für Kryptowährungen soll ebenfalls tätig werden. Es geht um Analysen, Umsetzung, Harmonisierung, Datenaustausch und die Bekämpfung von Umgehungsgeschäften. (1) Das klingt nach einer beachtlichen Verwaltungsleistung. Und vielleicht ist es das auch. Schließlich muss jemand dafür sorgen, dass eine Sanktionspolitik, deren politische Ziele immer wieder neu formuliert werden, wenigstens organisatorisch auf festen Füßen steht. Man könnte das Brüsseler Modell durchaus bewundern. Andere Menschen ziehen Konsequenzen aus Erfahrungen. Die Europäische Union zieht Organigramme. 

Nun wäre es ungerecht, die Einrichtung einer solchen Stelle allein deshalb zu verspotten, weil die Sanktionen Russland bislang nicht zu dem gewünschten politischen Verhalten bewegt haben. Sanktionen können wirtschaftliche, technologische und finanzielle Wirkungen entfalten, ohne einen Krieg zu beenden. Auch ihre Durchsetzung benötigt Fachleute. Doch gerade deshalb drängt sich eine Frage auf, die im europäischen Politikbetrieb auffallend selten die Hauptrolle spielt, denn woran soll der Erfolg dieser Politik eigentlich gemessen werden? An der Zahl der verabschiedeten Sanktionspakete, an der Zahl der geschlossenen Umgehungswege? An den wirtschaftlichen Schäden in Russland oder an den wirtschaftlichen Folgen innerhalb Europas? Oder vielleicht doch an einer politischen Entwicklung, die den Krieg einem Ende näherbringt? Die Antwort ist nicht ganz unwichtig. Denn wer ein Instrument dauerhaft verwaltet, sollte gelegentlich daran erinnert werden, welchem Zweck es dienen soll.

In Brüssel hat man dafür offenbar eine eigene Philosophie entwickelt. Wenn die Wirklichkeit den Erwartungen nicht folgt, muss die Verwaltung der Erwartungen professionalisiert werden.

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