Von Jürgen Hübschen – 20. August 2026
„Empörung über israelischen Minister“: So lautet die Schlagzeile in der SZ vom 19. August 2026. Was ist passiert und ist die Reaktion der Bundesregierung ausreichend?
Der israelische Minister für Nationale Sicherheit und Chef der an der Regierung beteiligten Partei Otzma Jehudit („Jüdische Stärke“), Itamar Ben-Gvir hatte am Wochenende gefordert, Palästinenser im Gazastreifen gezielt zu töten. In einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel, Rom Braslavski, hatte Ben-Gvir u.a. wörtlich gesagt: „Ich denke, in Gaza sollten gezielte Tötungen ausgeführt werden-jede Nacht sollten 30 bis 40 Menschen getötet werden. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen“ ‒ und der Minister weiter, in Gaza gebe es „Menschen, die es nicht verdienen zu leben. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“ Ben-Gvir verlangte in dem Gespräch die Annexion des Gazastreifens und die erneute Errichtung von israelischen Siedlungen. Der Minister wörtlich: „Ich sehe den gesamten Gazastreifen als unser Gebiet an.“
Der Minister ist zuständig für die Polizei und den Justizvollzug und hatte sich in dem Podcast damit gebrüstet, dass er die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene extrem verschärft habe. Ben-Gvir wörtlich: „Sie leiden sehr, es ist schrecklich für sie, und ich bin froh, dass es schlecht für sie ist.“
Ben-Gvir und seine Gesinnungsgenossen
Ben-Gvir ist mit seinen Aussagen und seiner Haltung kein Einzelfall. Bereits am 9. Oktober 2023 hatte der damalige israelische Verteidigungsministers Yoav Gallant, zwei Tage nach dem Hamas-Massaker in einer Erklärung angeordnet:
„Wir verhängen eine vollständige Belagerung des Gazastreifens. Es wird keinen Strom und kein Essen, und kein Benzin geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“
Im aktuellen Kabinett Netanjahus hatte Finanzminister Bezalel Smotrich z.B. am Wochenende die vollständige Eroberung des Gazastreifens und die Vertreibung der Palästinenser gefordert. Vor Religionsstudenten hatte der rechtsextreme Politiker erklärt, es gebe keine andere Lösung. Israel müsse dort eine Militärregierung errichten, jüdische Siedlungen bauen und die Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung fördern.
Bezalel Smotrich ist der Vorsitzende der rechtsextremen, nationalreligiösen Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit (Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus).