Von Andrew Korybko – 31. Oktober 2026
Der liberale polnische Ministerpräsident Donald Tusk versuchte am Freitag einen Justizputsch, während der konservative Präsident Karol Nawrocki auf dem Weg nach Afrika war, was Nawrocki veranlasste, mitten im Flug nach Polen zurückzukehren, um den Widerstand an vorderster Front anzuführen. Um eine komplexe rechtliche Frage stark zu vereinfachen: Seit über einem Jahrzehnt gibt es einen Streit zwischen Liberalen und Konservativen um das Verfassungsgericht, dessen Besetzung die Liberalen und ihre EU-Verbündeten den Konservativen vorwerfen. Das Gericht neigt dazu, polnisches Recht gegenüber EU-Recht zu priorisieren.
Anna Korwin-Piotrowska, die vom liberal dominierten Sejm ins Verfassungsgericht gewählt worden war, der Nawrocki jedoch aufgrund eines fehlerhaften Wahlverfahrens die Vereidigung verweigerte (wodurch ihr Status dort rechtlich umstritten ist), ordnete die Suspendierung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichts an. Sie übernahm deren Ämter und befahl der Polizei, auf das Gerichtsgebäude vorzurücken, während Tusks Justizminister beantragte, den beiden die Immunität zu entziehen und Anklage gegen sie zu erheben. Daraufhin versammelten sich rasch Demonstranten.
Nawrocki betrat das Gebäude spät in der Nacht, wobei er herumgeschubst wurde, und bekräftigte, dass er Korwin-Piotrowska nicht als Richterin anerkenne. Später veröffentlichte er eine Erklärung auf X, in der er die „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und die „gewaltsame Übernahme eines staatsverfassungsrechtlichen Organs“ verurteilte. Nawrocki forderte zudem den Abzug der Polizei aus dem Gerichtsgebäude, kündigte an, dringende Beratungen mit dem Sejm einzuberufen, und dankte allen, die sich auf die Seite des Gerichts gestellt hatten.
Der größere Zusammenhang betrifft die nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027, die hypothetisch vorzeitig abgehalten werden könnten, um die jüngste Krise zu lösen, die bei weitem die schlimmste in der postkommunistischen Geschichte Polens ist. Seriöse Umfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen durch eine Koalition zwischen ihnen, ihrer neuen Abspaltung und den beiden libertär-nationalistischen Parteien wieder an die Macht kommen könnten. In diesem Fall wäre Nawrocki, gestützt durch das konservativ ausgerichtete Tribunal, in der Lage, eine Agenda zur Reform der EU durchzusetzen.
Der konservative Präsident hat seine Vision im vergangenen Jahr hier ausführlich dargelegt. Sie läuft darauf hinaus, die Souveränität der Mitgliedstaaten innerhalb der von der EU zugelassenen Grenzen wiederherzustellen, um den Block in eine Union von Nationalstaaten umzuwandeln und so den Trend zu einem von Deutschland dominierten Bundesstaat zu stoppen. Der konservative „graue Kardinal“ Jarosław Kaczyński sprach kürzlich ausführlich darüber, doch Tusk schürte Ängste, Nawrocki wolle einen „Polexit“ inszenieren – ein billiger Trick, um Stimmen zu gewinnen, nachdem Tusks frühere antirussische Panikmache gescheitert war.
Vor diesem Hintergrund lassen sich Tusks Schritte als liberales Machtspiel deuten, (möglicherweise sogar auf Anweisung aus Deutschland, dem er sein gesamtes Berufsleben lang so nahestand, dass Kaczyński ihn einst beschuldigte, ein „Agent“ der Deutschen zu sein) um zu verhindern, dass ein künftiges, von Konservativen geführtes Polen die EU reformiert. Nawrocki wurde nach Orbáns Sturz zum konservativen Vorreiter Europas, den die Vorstellung antreibt, Polen könne den konservativen Gegenangriff gegen die Verstaatlichung der EU in der entstehenden Nachkriegsordnung anführen.
Sollte Tusks versuchter Justizputsch gelingen, würde Polen Deutschland untergeordnet werden; scheitert er jedoch, würde dies Polens Aufstieg zur Regionalmacht stärken. Trump und Nawrocki sind Freunde, sie vertreten ähnliche Ansichten, und keiner von beiden will, dass das „liberale“ Deutschland die EU dominiert. Trump könnte daher den Einfluss seines Landes geltend machen, um das Gleichgewicht in Polens heftigster politischer Krise seit dem Ende des sogenannten realexistierenden Sozialismus zugunsten von Nawrocki zu verschieben. Sollte die von Deutschland geführte EU jedoch Gegenwehr leisten, könnte dies eine weitere Krise zwischen den USA und der EU auslösen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.