Von km.
14.Januar 2014
Unbeschadet der tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union hat die neue deutsche Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eindeutige Akzente gesetzt: „Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands“, lautet der erste Satz im Kapitel über die Europäische Union, die auch hier wieder fälschlicherweise und in demagogischer Absicht mit Europa gleichgesetzt wird. Deutschland habe „europapolitische Verantwortung“ und wolle ein „demokratisches Europa“.