Von Martin Kreickenbaum
10. Dezember 2014
Ausweitung der Inhaftierungsgründe für Flüchtlinge, rigorosere Abschiebungen, Aufenthalts- und Einreisesperren und eine restriktive Neufassung des Bleiberechts bilden die Eckpunkte des Gesetzentwurfes, den das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Es reagiert auf die Zunahme von Asylsuchenden in Deutschland mit einer massiven Verschärfung des Asylrechts, um die Abschottung gegen Flüchtlinge weiter zu perfektionieren.