Von der WSWS-Redaktion – 15. April 2024
Auf die Drohnenangriffe des Irans am Samstag auf Israel haben die imperialistischen Mächte mit heftigen Verurteilungen reagiert.
„Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste“, erklärte US-Präsident Joe Biden. Erneut betonte er „Amerikas unerschütterliches Engagement für die Sicherheit Israels“.
Die G7-Gruppe der imperialistischen Mächte gab eine Erklärung heraus, in der es heißt: „Wir … verurteilen den direkten und beispiellosen Angriff des Irans auf Israel auf das Schärfste.“ Und weiter: „Der Iran hat einen weiteren Schritt getan, um die Region zu destabilisieren, und riskiert dabei, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren.“
Diese Statements, die alle großen Nato-Mächte unisono abgaben, sind der Gipfel der Heuchelei. Die Staaten, die im Nahen Osten „eine unkontrollierbare regionale Eskalation“ provozieren, sind Israel und seine imperialistischen Unterstützer.
Der zeitliche Ablauf ist eindeutig: Der iranische Schlag war eine Reaktion auf den israelischen Angriff vom 1. April auf die iranische Botschaft in Syrien, bei dem sieben hochrangige iranische Militäroffiziere, darunter zwei Generäle, getötet wurden.
Als Reaktion auf Israels offen völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriff auf die Botschaft, die zu iranischem Territorium zählt, haben die imperialistischen Mächte diesen Schlag von vornherein in Kauf genommen. Sie haben Israels Angriff auf die Botschaft unterstützt. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, erklärte: „In dieser Einrichtung sollen terroristische Führer und Elemente zugegen gewesen sein.“ Die USA, Frankreich und Großbritannien haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der der Angriff Israels verurteilt werden sollte.
Jetzt überschlagen sich die Imperialisten, um die Reaktion des Irans auf Israels Angriff zu verurteilen. Dies ist umso verlogener, als die iranische Aktion weitgehend symbolisch war. Die iranische Regierung kündigte den Angriff vom Samstag 72 Stunden im Voraus an, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtete, „hat der Iran den Drohnen- und Raketenangriff auf Israel am Samstag schon Tage zuvor angekündigt, so dass Massenopfer und eine Eskalation verhindert werden konnten“.
Die imperialistischen Mächte beanspruchen für sich, dass sie und ihre Stellvertreter so viele Menschen töten können, wie sie wollen. Sie können gezielte Attentate durchführen und unter völliger Missachtung von allem, was dem Völkerrecht auch nur ähnlich sieht, tun und lassen, was sie wollen. Aber jede noch so kleine Reaktion wird als Verbrechen angeprangert. Dies ist das Gesetz des Kolonialismus und Imperialismus.
Während Biden die Aktionen des Irans „auf das Schärfste verurteilt“, spricht er über Israels Angriff auf Gaza eine andere Sprache. Israel wird von den Vereinigten Staaten und anderen imperialistischen Mächten finanziert, bewaffnet und politisch unterstützt.
Israel begeht aktiv einen Völkermord an der Bevölkerung von Gaza. Es hat bereits mindestens 40.000 Menschen getötet. Eine ganze Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen wird systematisch vertrieben, ausgehungert und bombardiert, und Ärzte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden vorsätzlich umgebracht.
Der Völkermord im Gazastreifen entwickelt sich zu einem regionalen Krieg, der sehr schnell die ganze Welt mit einbeziehen kann.
Wenn die Biden-Administration – im Allgemeinen eher im Hintergrund als durch offizielle Verlautbarungen – jetzt erklärt, dass sie es vorziehen würde, wenn Israel nicht mit sofortigen Militärschlägen antwortete, so ist dies durch taktische Erwägungen bedingt.