Von Christoph Vandreier – 13. Oktober 2026
88 Prozent sämtlicher Berliner Wähler fanden es gut, dass die Linkspartei „deutliche Kritik an der israelischen Regierung äußert“. Das ergab eine Nachwahlbefragungen von Infratest Dimap. Dabei hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp schon im Wahlkampf nicht Israel, sondern Mitglieder der eignen Partei angegriffen, die zum Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza aufriefen.
Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD legten Eralp und die anderen Verhandlungsführer nach und machten unmissverständlich deutlich, dass die Linke fest an der Seite der israelischen Regierung und des deutschen Imperialismus steht. Die massive Opposition gegen den brutalen Völkermord in Gaza, die zum Wahlerfolg der Linkspartei beigetragen hatte, soll nach dem Willen aller drei Koalitionäre im Regierungshandeln nicht den geringsten Ausdruck finden.
In einem gemeinsamen Statement haben sich die Verhandlungsführer von Linken, Grünen und SPD zum „Existenzrecht Israels“ bekannt, Hausverbote für propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen angekündigt und sich zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen,“ verpflichtet. All das sind bekannte Formulierungen, die nicht jüdisches Leben schützen, sondern jede Kritik am brutalen Völkermord in Gaza kriminalisieren und den Polizeistaat stärken.
Dabei beließen es die möglichen Koalitionäre nicht bei Absichtserklärungen. Linke, Grüne und SPD einigten sich darauf, dass jede Fraktion in eigener Regie gegen jeden Abweichler vorgeht, der gegen die Vereinbarung verstößt – „bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern“. Sieht eine der drei Fraktionen „antisemitische Vorfälle“ in anderen Fraktionen, kann sie zudem ein Expertengremium anrufen. Die betroffene Fraktion muss auf der Grundlage der Gremiumsmeinung nach eigenem Ermessen Maßnahmen verhängen. Sollten Grüne und SPD mit einzelnen Aussagen von Linken-Abgeordneten nicht einverstanden sein, können sie so die Fraktion zum Ausschluss der Betroffenen drängen.
Was das bedeutet, unterstreicht eine Meldung der Bild-Zeitung. Demnach soll Vanessa Emde auf der heutigen konstituierenden Sitzung nicht in die Linken-Fraktion aufgenommen werden. Emde hatte mit 46,2 Prozent die drittmeisten Stimmen aller 78 Direktkandidaten der Partei erhalten. Im Mai dieses Jahres erklärte sie laut Morgenpost: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ mit gleichen Rechten für alle Menschen sei politisch legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden, so Emde.