Impeachment-Vertuschung der Demokraten ermutigt den Putschisten Trump

Von Andre Damon – 16. Februar 2021

Der US-Senat hat am Samstag für einen Freispruch von Präsident Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 gestimmt. Das Urteil markiert einen Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Demokratie. Ein Präsident hat versucht, die Gewaltenteilung zu stürzen und sich selbst als Diktator zu installieren, und der Kongress weigert sich, die grundlegendste Maßnahme zu ergreifen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Indem sie für den Freispruch stimmten, leisteten 43 republikanische Senatoren einem faschistischen Putschversuch Hilfe und Beistand. Ihre Stimmen haben gezeigt, was sie getan hätten, wenn Trump Erfolg gehabt hätte: Sie hätten den Umsturz der Verfassung gebilligt und unterstützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/16/pers-f16.html