Von Thomas Röper – 12. Dezember 2020
Der Oberste Gerichtshof hat die Klage von Texas und 17 anderen Staaten gegen die Wahlergebnisse in vier Bundesstaaten abgewiesen. Ist Trumps Kampf um das Weiße Haus damit endgültig verloren? – 17 Bundesstaaten hatten sich einer Klage von Texas angeschlossen. Texas wollte die Wahlergebnisse in vier entscheidenden Swingstates anfechten. Der Grund war, dass laut der Klage in den betreffenden Staaten die Regeln für die Wahl in verfassungswidriger Weise verändert wurden. Dabei ging es vor allem um die pauschale Briefwahl, die Biden den Sieg gebracht hat. Laut der Klage hätten diese Regeländerungen von Parlamenten beschlossen werden müssen, was aber nicht geschehen ist.