USA und Israel: einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen − die US-Regierung antwortet mit Sanktionen

Von Thomas Pany – 12. Juni 2020

Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf von „Kriegsverbrechen“. Der spielt im internationalen Ansehen eine Rolle. Auf die leichte Schulter nimmt ihn der US-Präsident jedenfalls nicht, worauf seine gestrige Anordnung („executiv order“) hindeutet, die Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen Vertreter des ICC verhängt, die ohne Erlaubnis Washingtons gegen „Personal im Dienst der Vereinigten Staaten“ ermitteln, wie das Außenministerium erklärt.

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