Von Kate Randall – 13. November 2026

Eine Woche nachdem die Trump-Regierung bei der Zwischenwahl die heftigste Abfuhr erhielt, die ein amtierender Präsident im letzten halben Jahrhundert hinnehmen musste, reagiert sie erneut mit einem Angriff auf die sozialen Rechte der Bevölkerung. Am Dienstag veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium (USDA) den Entwurf einer neuen Regelung, durch die laut eigenen Schätzungen 6,3 Millionen Menschen aus 3,2 Millionen Haushalten den Anspruch auf Lebensmittelmarken nach dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) verlieren würde. Betroffen sind fast ein Fünftel aller Empfänger von Lebensmittelmarken.

Durch die geplante Regelung würde die sogenannte „Broad-based Categorical Eligibility“ (BBCE) abgeschafft, durch die der Kreis derjenigen, die Anspruch auf Lebensmittelmarken haben, über die geltenden Bestimmungen hinaus ausgeweitet wurde. Über die BBCE nahmen 46 Bundesstaaten Haushalte im SNAP auf, wenn diese Leistungen in Anspruch nehmen, die aus dem Programm für vorübergehende Hilfe für bedürftige Familien (TANF) finanziert werden, darunter Hilfe bei der Kinderbetreuung oder berufliche Weiterbildung. Auf Grundlage dieser Regelung haben 37 Bundesstaaten die Obergrenze für das Bruttoeinkommen über die bundesweit geltende Grenze von 130 Prozent der Armutsgrenze hinaus angehoben. 41 Bundesstaaten haben zudem die bundesrechtliche Vermögensprüfung außer Kraft gesetzt. Das US-Landwirtschaftsministerium würde die automatische Anspruchsberechtigung künftig auf Haushalte beschränken, die tatsächlich finanzielle Unterstützung in Form von Geldleistungen aus dem TANF-Programm beziehen. Diese Maßnahme hatte Trump erstmals im Jahr 2019 vorgeschlagen, 2021 wurde sie unter Biden zurückgenommen. Das Project 2025 der ultrarechten Heritage Foundation hatte ihre Wiedereinführung gefordert.

Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit einem Rückgang der Ausgaben für das SNAP von 44,65 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 2027-2031. Die Denkfabrik „Center on Budget and Policy Priorities“ (CBPP) geht von Kürzungen von etwa fünfzehn Milliarden Dollar nach vollständiger Umsetzung aus, d.h. mehr als 15 Prozent des Programms.

Es ist der erste große Angriff auf Sozialprogramme seit der Wahl am 3. November, in der sich der massenhafte Widerstand gegen den Irankrieg, die Verfolgung von Einwanderern und die Zerstörung von Sozialprogrammen äußerte. Während die Demokraten versprechen, „parteiübergreifende Gemeinsamkeiten“ zu suchen, verfolgen Trump und die Oligarchie, die er repräsentiert, die Absicht, den Krieg im Ausland und den Klassenkrieg im Inland fortzusetzen.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]