Von Johannes Stern – 17. Oktober 2026
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel war ein Ausdruck der gefährlichen Zuspitzung der internationalen Kriegseskalation. Während die Trump-Regierung im Konflikt mit den europäischen Mächten zumindest momentan eine gewisse Verständigung mit Russland sucht, drängen die EU-Regierungen, allen voran Berlin, auf eine Fortsetzung und Ausweitung des Ukrainekriegs. Sie wollen die finanziellen und militärischen Lasten zunehmend selbst tragen und Europa zu einer eigenständigen Militärmacht aufbauen.
Das geht mit einer Eskalation einher, die einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland, einschließlich eines Atomkriegs, heraufbeschwört. Zugleich unterstreichen die Gipfelberatungen zu Aufrüstung, „Wettbewerbsfähigkeit“, Handelskrieg und Migration: Der Kriegskurs nach außen ist mit verschärften sozialen Angriffen und autoritären Maßnahmen im Inneren verbunden.
Konflikte zwischen Washington und Europa
Im Mittelpunkt des Gipfels stand die demonstrative Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte nach einer Vereinbarung mit Putin über russische Diesellieferungen Sanktionen gelockert und die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien kritisiert. Zudem forderte er einen Wechsel an der Spitze der Ukraine. Die europäischen Regierungen sind dagegen entschlossen, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fortzusetzen und die Sanktionen zu verschärfen.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte am Freitag an Selenskyjs Seite: „Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.“ Vielmehr müsse die EU ihre Unterstützung und den Druck auf Russland erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Vorbereitung eines 22. Sanktionspakets an.
Besonders aggressiv tritt die Bundesregierung auf. Kanzler Friedrich Merz erklärte, die EU müsse ihre Finanzmittel für Kiew „noch einmal … aufstocken“, um der Ukraine „dauerhaft zu helfen“. Dabei gehe es darum, „die politische Ordnung Europas“ zu verteidigen. Der Konflikt mit Washington betrifft inzwischen auch die Verfügung über rund 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen in Europa. Berichten zufolge wollen US-Unterhändler Teile davon bei Verhandlungen mit Moskau einsetzen. Merz wies dies brüsk zurück: „Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir.“
Hinter den Differenzen stehen rivalisierende geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Die europäischen Mächte fürchten, Trump könnte mit Putin ein Abkommen schließen, das ihre eigenen Kriegsziele und ihren Einfluss in Osteuropa untergräbt. Gleichzeitig hängt die ukrainische Kriegsführung weiterhin von amerikanischer Militärtechnik und Geheimdienstunterstützung ab. Berichte über Einschränkungen des satellitengestützten Starshield-Systems zeigen diese Abhängigkeit besonders drastisch.
Immer neue Milliarden für den Krieg
Selenskyj bezifferte die ukrainischen Kriegskosten für 2027 auf 155 Milliarden Euro und forderte mindestens 70 Milliarden Euro zusätzliche europäische Unterstützung. Mit dem Geld könne die Ukraine zwei- bis dreimal so viele Drohnen produzieren und den militärischen Druck auf Russland massiv erhöhen. Bereits für 2026 und 2027 hat die EU einen Kredit von 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Über die neuen Milliardenforderungen fiel in Brüssel noch keine Entscheidung; die Kommission soll Finanzierungsmöglichkeiten erarbeiten.
Die Dimension der bereits mobilisierten Summen ist gewaltig. Nach einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft beziffert die Bundesregierung ihre bisherige und zugesagte Ukraine-Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Rund 41,7 Milliarden Euro werden als direkte Hilfe für die Ukraine erfasst, 22 Milliarden Euro sind weitere künftige militärische Zusagen und mögliche Ausgaben. Zusammen sind das 63,7 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 56,3 Milliarden Euro auf Militärhilfe. Hinzu kommen 35,9 Milliarden Euro, die überwiegend für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben wurden. Nicht alle erfassten Haushaltsmittel sind bereits ausgezahlt.