Von Patrick Martin – 29. September 2026
Die US-Zwischenwahlen vom 3. November, in nur fünf Wochen, finden unter den Bedingungen einer extremen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise statt.
Die Trump-Regierung befindet sich im siebten Monat ihres kriminellen Krieges gegen den Iran, den sie – ebenso wie die im letzten Jahr beschlossenen Steuersenkungen für Reiche – mit einer Staatsverschuldung von derzeit über 40 Billionen Dollar finanziert. Die Zinszahlungen für diese Schulden übersteigen mittlerweile den Militärhaushalt und werden bald die Nettozahlungen für Medicare übersteigen.
Die drohende Finanzkrise schürt bereits Forderungen der Finanzaristokratie nach massiven Kürzungen bei der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid sowie bei dem Wenigen, was von dem völlig unzureichenden Sozialsystem in den USA noch übrig ist. Letzte Woche hat die Trump-Regierung 760.000 Menschen die Beihilfe im Rahmen des „Affordable Care Act“ gestrichen.
Die einzige Lösung, die der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus anbietet, ist eine Kombination aus militärischer Gewalt im Ausland und Polizeirepression im Inland. Er erklärte am 22. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, er stehe kurz vor der Entscheidung, den Iran „zu vernichten“ oder nicht, und die US-Wahl – also die Stimmen des amerikanischen Volkes – hätten auf diese Entscheidung keinen Einfluss.
Tatsächlich bereitet sich die Regierung darauf vor, die Wahl selbst zu kontrollieren. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, die Kontrolle über die Briefwahl durch die Post zu erlangen, hat sie 24 Bundesstaaten auf Herausgabe ihrer Wählerverzeichnisse verklagt. Zudem haben ihre obersten Strafverfolgungsbeamten den Einsatz von ICE- und FBI-Agenten an den Wahllokalen befürwortet – unter Missachtung eines Bundesgesetzes, das „das Aufstellen bewaffneter Männer an Wahllokalen“ unter Strafe stellt. Trump bereitet den Boden dafür vor, die Wahlergebnisse anzufechten, sollte die Republikanische Partei – was wahrscheinlich ist – eine vernichtende Niederlage erleiden.