Von David Martirosjan (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 20. August 2026
Anfang Juni gab es in Armenien Parlamentswahlen, die die pro-westliche Regierung laut offiziellen Angaben deutlich gewonnen hat. Seitdem geht die Regierung unerwartet brutal gegen die Opposition vor, deren Vertreter massenhaft verhaftet und enteignet werden. Warum gibt es dagegen keinen Protest im Land?
Seit den Wahlen in Armenien vom 7. Juni dieses Jahres sammle ich die Meldungen aus dem Land. Armenien ist ein kleines, aber geopolitisch sehr wichtiges Land und der Westen investiert viel Geld und Mühe darin, das eigentlich traditionell Russland nahestehende Armenien an sich zu binden. Diese Aufgabe soll der vor fast zehn Jahren in einer Farbrevolution an die Macht gekommene Ministerpräsident Paschinjan umsetzen.
Dessen Partei hat die Wahlen vor drei Monaten deutlich gewonnen und eigentlich hätte man erwarten müssen, dass die Unterdrückung der Opposition nach dem deutlichen Wahlsieg nachlässt, die bereits während des Wahlkampfes begonnen hat und sogar von der OSZE kritisiert und von deutschen Medien wie dem Spiegel erwähnt wurde. Das ist selten, denn normalerweise stellen Medien wie der Spiegel umkämpfte pro-westliche Länder gerne als regelrechte Musterdemokratien dar und verschweigen die dortige Unterdrückung der Opposition. Das können wir in der Ukraine, in Moldawien und anderen Ländern beobachten, weshalb ich die Berichte über Armenien bemerkenswert fand. Der Spiegel hat darüber beispielsweise unter der Überschrift „Entscheidung im Südkaukasus – Festnahmen und Skandale überschatten Wahl in Armenien“ berichtet.
Aber in den Tagen und Wochen nach der Wahl ging die systematische Verfolgung aller Regierungskritiker erst richtig los, worüber es im Westen natürlich keine Berichte gab. Ich habe die Meldungen gesammelt, um irgendwann eine detaillierte Chronologie der Ereignisse zu veröffentlichen, wozu ich bisher nicht gekommen bin. Nun hat ein Experte in der TASS in einem Artikel erklärt, warum es in Armenien keinen Widerstand gegen die brutale Zerschlagung der Opposition gibt und ich habe seinen Artikel übersetzt. In den nächsten Tagen schreibe ich auch den Artikel über die detaillierte Chronologie der Ereignisse. […]
Verfolgung der Opposition: Warum Moskau sich weigert, an Armeniens Loyalitätsdebatte teilzunehmen
David Martirosjan erklärt, warum das Festhalten an der Vergangenheit die Zukunft verspielt.
Kaum hatte die Zentrale Wahlkommission Armeniens die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Juni, bei denen die Regierungspartei „Ziviler Vertrag“ das Mandat zur Regierungsbildung errang, festgestellt, wurde das Land von einer Kampagne gewaltsamen Drucks gegen Regierungsgegner erfasst. Dutzende führende Politiker und Hunderte Aktivisten führender politischer Kräfte, von Gagik Tsarukjan bis Samvel Karapetjan, gerieten ins Visier. Das offensichtliche Ziel dieser massiven Welle von Verhaftungen und Durchsuchungen ist die vollständige Zerschlagung der Opposition vor den wichtigen Kommunalwahlen im Oktober 2026 und die vollständige Monopolisierung der Macht im Land.
Wer betroffen ist
Laut offiziellen Angaben wurden per Ende Juli 2026 287 Oppositionelle strafrechtlich verfolgt. Von denen wurden 263 festgenommen, 121 in Untersuchungshaft genommen oder unter Hausarrest gestellt, die übrigen wurden anderen restriktiven Maßnahmen unterworfen.
Das wichtigste Paradoxon der Situation besteht darin, dass diese groß angelegte Säuberung keine Massenproteste ausgelöst hat. Dabei versucht die Regierung nicht einmal, die Motive ihres Vorgehens zu verschleiern.Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat offen einen Kurs der Enteignung und Zerstörung der wirtschaftlichen Basis seiner Gegner verkündet. Er erklärte offen, die Oppositionsführer müssten „hungern“, mit anderen Worten, ihnen müsse die finanzielle Unterstützung vollständig entzogen werden, um so ihren Einfluss auf Wahlen zu eliminieren.