Beihilfe zum Angriffskrieg

Von German-Foreign-Policy – 24. Juli 2026

Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.

Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe.

Ramstein

Wie üblich verwenden die US-Streitkräfte die US-Militärinfrastruktur in Deutschland in großem Umfang für ihre aktuelle Truppenverstärkung im Iran. Ständig genutzt wird etwa die U.S. Air Base Ramstein unweit Kaiserslautern [1], der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten, auf dem das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte für Europa und Afrika seinen Sitz hat. In Ramstein befindet sich unter anderem eine Satelliten-Relaisstation, die immer wieder Schlagzeilen machte, weil über sie US-Drohneneinsätze nicht nur in Afrika, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten gesteuert werden. Auch für andere Einsätze werden Daten über Ramstein geleitet – nicht zuletzt für den Irankrieg.[2] Für diesen dient Ramstein kontinuierlich auch als Logistik-Hub. Kurz nach Kriegsbeginn wurden Militärflugzeuge aus Spanien, die von dort aus nicht in den Krieg starten durften – Spaniens Regierung hatte dies untersagt –, nach Ramstein gebracht: Berlin hat, anders als Madrid, keinerlei Einwände gegen deren Beteiligung am Angriffskrieg gegen Iran. Zuletzt landete am Mittwoch ein Relaisflugzeug E-11A BACN in Ramstein; es kam zuvor von der Warner Robins Air Force Base im US-Bundesstaat Georgia und flog weiter in Richtung Mittelost.[3] Das Flugzeug koordiniert Kampfjets und Bomber live, während sie Luftangriffe fliegen.

Spangdahlem

Eine wichtige Rolle bei der aktuellen Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz im Mittleren Osten zwecks Vorbereitung einer umfassenden Ausweitung des Angriffskriegs spielt auch die U.S. Air Base Spangdahlem in der Eifel. In der vergangenen Woche wurden dort stationierte US-Kampfjets vom Typ F-16 in den Mittleren Osten verlegt.[4] Außerdem flogen Jets des Typs F-35 vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath im Nordosten von Cambridge in die Großregion, ebenso weitere F-16-Jets von der U.S. Air Base Aviano nordöstlich von Venedig.[5] Die in Spangdahlem fest stationierten F-16 waren erst vor wenigen Wochen von ihrem Einsatz aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt; es handelt sich um Flugzeuge, die darauf spezialisiert sind, die feindliche Flugabwehr auszuschalten. Dass Kampfjets von allen drei US-Luftwaffeneinheiten in Europa in bemerkenswerter Zahl auf die Arabische Halbinsel verlegt würden, sei ungewöhnlich, wird David Deptula, ein pensionierter Generalleutnant der US-Luftwaffe und Dekan des Mitchell Institute for Aerospace Studies, einer Denkfabrik zu Luftwaffenthemen in Washington, in der US-Streitkräftezeitung Stars and Stripes zitiert.[6] Deptula weist aber auch darauf hin, dass die US-Luftwaffe gegen Ende des Kalten Kriegs nicht drei, sondern neun Einheiten in Europa unterhalten habe – ein Beleg für den langfristigen Rückgang ihrer militärischen Stärke.

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