Von Harald Kujat – 23. Juli 2026

General a. D. Harald Kujat, ein ausgezeichneter Kenner der militärischen Lage im Krieg in der Ukraine, warnt unermüdlich vor den Gefahren eines drohenden großen Krieges. Kujat weiß wie wenige, wovon er spricht. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002) sowie Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005). (ab)

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: »Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.« Und weiter: »Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag« Worte von bestürzender Aktualität.

Die gleiche Sorge brachte der amerikanische Ökonom und ehemalige Wirtschaftsberater beim Aufbau osteuropäischer Marktwirtschaften, Jeffrey Sachs, in zwei offenen Briefen zum Ausdruck. Sachs forderte den Bundekanzler auf, »den offenen Krieg mit Russland zu verhindern«, denn, «wenn wir vom Abgrund des Krieges wegwollen, müssen wir ehrlich sein.« In seinen Briefen hat Sachs konkrete Versäumnisse der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt. Dieses Prinzip der absichtsvollen Blindheit: des «Nicht-Hörens» und »Nicht-Sehen-Wollens« und »Nicht-Bedenken-Wollens« müsse überwunden werden.

Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen  Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der USA und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. Im Gegenteil, der Krieg ist politisch, finanziell und materiell unterstützt und auf inzwischen mehr als viereinhalb Jahre verlängert worden. Die von Jeffrey Sachs beschriebenen Versäumnisse wirken bis heute in der aktuellen Außenpolitik als Fehleinschätzungen fort. 

Die Ukraine versuchte von Anfang an, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen

Im Mai 2024 griff die Ukraine die Woronesch-Radarstationen bei Armavir und Orsk des interkontinental-strategischen Frühwarnsystems Russlands, im Juni 2025 die Stützpunkte der interkontinentalstrategischen Bomberflotte in Olenja, Belaja, Djagilewo und Iwanowo-Sewerny an. Die Angriffe waren ohne jede Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine und den Verlauf des Krieges: Diese Systeme dienen ausschließlich der nuklearstrategischen Abschreckung Russlands. Die Ukraine hat mit ihren Angriffen vorsätzlich das Risiko einer Fehlkalkulation und eine nukleare Eskalation der beiden nuklearen Supermächte mit unabsehbaren Folgen in Kauf genommen. Ebenso wie beim Vorstoß auf das russische Kernkraftwerk Kursk im August 2024 war es das Ziel der Ukraine, den Krieg auf eine strategische Ebene zu eskalieren, um die NATO an ihrer Seite gegen Russland einzubinden. 

Insbesondere der Angriff auf die strategische Bomberflotte (Operation «Spinnennetz») wurde von westlichen Medien als beispiellos, kühn, genial oder als «Game Changer» gewertet, während das Eskalationspotential und die daraus erwachsenden Gefahren weit über den Ukraine-Krieg hinaus nur vereinzelt thematisiert wurden. Die russische Nukleardoktrin bezeichnet »Handlungen eines Gegners gegen besonders wichtige staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Ausfall die Reaktionsmassnahmen der Nuklearstreitkräfte vereiteln würde«, als eine Bedingung für den Nuklearwaffeneinsatz. Im russischen Verständnis gehören zu den «wichtigen militärischen Einrichtungen«vor allem Führungs- und Kommandozentralen, Frühwarnsysteme und strategische Nuklearkräfte.

Ein Beispiel für weitere Versuche, den Ukraine-Krieg zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten, hat der ehemalige polnische Präsident, Andrzej Duda, am 3. September 2025 in einem Interview mit dem polnischen Magazin »Do Rzeczy« geschildert. Am 15. November 2022 schlug eine ukrainische Patriot-Rakete auf polnischem Boden ein, die vom Kurs abgekommen war. Auf die Frage, ob man sagen könne, dass Selenskyj Druck ausgeübt hat, damit Polen sofort erklärt, es handele sich um eine russische Rakete, antwortete Duda: »Das kann man so sagen.» Und auf die weitere Frage, ob er das als Versuch gesehen habe, Polen in den Krieg hineinzuziehen, bestätigte dies der ehemalige polnische Präsident: »So habe ich es wahrgenommen.« Er fuhr fort: »Sie versuchen von Anfang an, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, es liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn es ihnen gelingt, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die aktiv an ihrer Seite gegen die Russen kämpfen würden. Das geschieht seit dem ersten Tag.« 

Die Bundesregierung unterstützt trotz alledem Bemühungen, den für die Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantische Allianz notwendigen Konsens bei den Mitgliedstaaten aufzubauen

Ein europäischer Staat, der Mitglied der Nordatlantischen Allianz werden will, muss von allen Mitgliedstaaten dazu im Konsens eingeladen werden. Voraussetzung für die Mitgliedschaft und damit auch, dass ein Konsens zustande kommt, ist allerdings, ob dieser Staat dafür qualifiziert ist. Für einen NATO-Betritt erfüllt die Ukraine weder die Voraussetzungen noch gibt es einen Konsens, sie dazu einzuladen. Die USA haben die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sogar ausdrücklich ausgeschlossen. 

Die im Washingtoner Vertrag geforderte demokratische, rechtsstaatliche Staatsordnung mit freien und gleichen Wahlen, den Schutz der Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie eine zivile, parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte weisen gravierende Defizite auf. Vor allem der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte sowie die auf allen staatlichen Ebenen grassierende Korruption sind mit der Werteordnung der Allianz unvereinbar. 

Ein weiterer Ausschlussgrund ist die Forderung, dass der neue Mitgliedstaat die Sicherheit aller Mitgliedstaaten erhöhen muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Beitrittskandidat ein stabiles, konfliktfreies Verhältnis zu seinen Nachbarstaaten aufrechterhält und insbesondere keine territorialen Streitpunkte und Minderheitenprobleme bestehen. Die Allianz darf kein potenzielles Kriegsrisiko importieren und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten gefährden. Deshalb gilt heute mehr denn je, was Henry Kissinger 2014 in einem Namensartikel schrieb: »Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.« Und das in einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung, in der die Ukraine und Russland einen Platz haben.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus.