Von Patrick Lawrence – 21. Juli 2026
Man weiß es: Wo immer US-amerikanische Armeeangehörige unterwegs sind, auch in Deutschland, unterstehen sie nicht dem national gültigen Recht, sondern dem US-amerikanischen Recht, selbst wenn es um ein ziviles Delikt, zum Beispiel im Verkehrswesen geht. Und parallel dazu versuchen die USA, auch die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofes IStGH – in englischer Sprache I.C.C. – als ungültig zu erklären. Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat sich dazu Gedanken gemacht. (cm)
Seit einigen Jahren ist offensichtlich, dass sich die politischen Cliquen in Washington darauf verschrieben haben, dem Anbruch des 21. Jahrhunderts Widerstand zu leisten und ihn, wenn möglich, gänzlich aufzuhalten. Wenn wir nach einem prägenden Merkmal der amerikanischen Politik der letzten Jahrzehnte suchen, würde ich dies vorschlagen: die Weigerung, nach vorne zu blicken und die Realitäten des neuen Jahrhunderts zu akzeptieren.
Ich habe das grundlegende Ziel derjenigen, die die US-Politik gestalten und umsetzen, seit den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001, als Amerikas globale Vorherrschaft plötzlich zerbrach, auf diese Weise charakterisiert. Trotz, Obstruktion, Unnachgiebigkeit, Reaktion: All das war seitdem der Fall. Und noch etwas: Seitdem herrscht auch Verzweiflung. Wie könnte es auch anders sein für eine Nation, deren Absicht es ist, das Rad der Geschichte anzuhalten?
Jeder Angriffskrieg, jede illegale Intervention, jede Blockade und jeder Bombenangriff, jede neue Runde von Sanktionen und Sekundärsanktionen gegen andere Nationen oder deren Unternehmen oder Bevölkerung macht diese Verzweiflung noch deutlicher. Mir fällt keine einzige bedeutende US-Politik seit 2001 ein, die gut verlaufen ist – es sei denn, man zählt Zerstörung als Erfolg.
Und mit dem Entstehen einer neuen Weltordnung, die auf Multipolarität und Gleichberechtigung unter den Nationen beruht, ist das, was ich als internationalen öffentlichen Raum bezeichnen werde, zum Schauplatz von Washingtons entschlossenstem Kampf geworden. Das Trump-Regime – und gab es seit 2001 eine US-Regierung, deren Verzweiflung offensichtlicher war? – macht daraus nun einen offen erklärten Krieg. Marco Rubio hat dies letzte Woche unverblümt deutlich gemacht, als er Washingtons Absicht verkündete, den Internationalen Strafgerichtshof IStGH „systematisch außer Gefecht zu setzen“.
Hier ein kleiner Auszug aus den Äußerungen von Trumps Außenminister und Nationalem Sicherheitsberater zu dem Plan, den Gerichtshof lahmzulegen:
[Zitat:]
„Unter Einsatz aller Mittel, die unserer Regierung zur Verfügung stehen, und in Zusammenarbeit mit jedem Verbündeten, mit dem wir gemeinsame Sache machen können, werden wir den IStGH zerschlagen – wenn nötig Stein für Stein.“
[Ende Zitat]
Dies ist keine neue Démarche seitens Washingtons. Es handelt sich um eine radikale Eskalation einer Politik, die seit der Gründung des IStGH vor 24 Jahren verfolgt wird. Mir fällt keine Maßnahme ein, die die USA seit 2001 ergriffen oder geplant haben, die so deutlich und schmerzlich ihre Angst vor einer sich abzeichnenden neuen Weltordnung und ihre Verzweiflung, das globale Gemeingut auszulöschen, verdeutlicht.
Meine Erwartung: Rubios plumpe Behauptungen werden sich als ein weiterer Fall des hohlen Geschwätzes erweisen, das man von Trump und seinen Gefolgsleuten mittlerweile gewohnt ist. Inwieweit diese „Stein-für-Stein“-Rhetorik über bloße Worte hinausgeht, wird davon abhängen, inwieweit das derzeitige Regime in Washington die USA in der Staatengemeinschaft weiter isoliert.
Die USA haben das Römische Statut, das 1998 von 125 Staaten ratifiziert und im Juli 2002 offiziell in Kraft gesetzt wurde, nie unterzeichnet. Einen Monat später verabschiedete der US-Kongress den „American Servicemembers Protection Act“ (A.S.P.A.) und erklärte damit US-Militärangehörige für immun vor einer Strafverfolgung durch den Gerichtshof, sollten sie wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht angeklagt werden. So begann der Kampf.