Von Sevim Dagdelen – 10. Juni 2026
BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen.
Der Anspruch der NATO zur „globalen Machtprojektion“ (Rutte) für die USA manifestiert sich auch in den jüngsten bilateralen Vereinbarungen, die die Bundesregierung zur geopolitischen Einflussnahme im Indopazifik abgeschlossen hat. Kurz: Deutschland soll China im Indopazifik herausfordern. Die Bundesrepublik beansprucht den Indopazifik als eigene geopolitische Einflusszone.
Im Ergebnis der „dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands“ am 8. Juni 2026 in Berlin – auf Ministerebene mit Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf deutscher Seite sowie dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, und der australischen Außenministerin Penny Wong – wurde eine „immer engere Zusammenarbeit“ auch für den „Indopazifik-Raum“ vereinbart.
Deutschland und Australien erheben den Anspruch, sich um „Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße“ kümmern zu wollen. Die Ein-China-Politik, das heißt die Anerkennung der staatlichen Integrität der Volksrepublik, wird in der gemeinsamen Erklärung unterlaufen. Deutschland und Australien haben vereinbart, „die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist“, zu unterstützen. Das ist de facto eine Unterstützung des Separatismus und ein bewusster Affront gegenüber Peking.
Kolonialer Anklang und Einmischung in Territorialkonflikte
In China fühlen sich zurecht viele an die Kolonialzeit erinnert und den imperialistischen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Aber es geht nicht nur um geopolitische Herausforderungen Chinas, sondern auch um eine konkrete militärische Zusammenarbeit mit Australien, um die Bundeswehr mit einem für Ende 2026 geplanten „Streitkräfteaufenthaltsabkommen“ im Indopazifik auch militärisch in Stellung bringen zu können.
Immer deutlicher schält sich der Anspruch der Bundesregierung heraus, nicht nur bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufstellen zu wollen, sondern diese auch global zu positionieren. Deutschland will Weltmacht spielen, das ist die Quintessenz der deutsch-australischen Vereinbarung für den Indopazifik.
In der Vereinbarung wird deutlich, dass sich Berlin und Canberra auch in die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer einmischen wollen. Man muss in der Geschichte weit zurückgehen, bis zu den kaiserlichen Südseekolonien wie Deutsch-Neuguinea und der Errichtung des Flottenstützpunkts in Kiautschou als Basis der Kolonisierung eines Teils Chinas, um einen vergleichbaren Machtanspruch Deutschlands feststellen zu können.
Der koloniale Anspruch der Kaiserzeit wurde als Weltordnungsanspruch getarnt. In der deutsch-australischen Erklärung wird das Völkerrecht entsprechend nur als Steinbruch zur Legitimierung eigener Ansprüche instrumentalisiert.