Von Peter Schwarz – 30. Mai 2026
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät, hat am Donnerstag sein Frühjahrsgutachten vorgelegt. Die zwei Professorinnen und drei Professoren, auch Wirtschaftsweise genannt, werden dafür bezahlt, kapitalistische Klasseninteressen in die scheinbar neutrale Sprache der Wissenschaft zu übersetzen.
Das haben sie mit dem Gutachten getan. Sie fordern tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben, um die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs, die horrenden Kosten der Aufrüstung, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Bereicherung der Reichen auf die Schwächsten der Gesellschaft abzuwälzen.
Laut dem Gutachten steigen die Beitragssätze der Sozialversicherungen, die zur Hälfte von den Beschäftigten und zur Hälfte von den Unternehmen getragen werden, bis 2040 von derzeit 40 auf fast 50 Prozent, wenn sich an der bestehenden Rechtslage nichts ändert. Das soll auf Kosten von Pflegbedürftigen, Kranken, Rentnern verhindert werden.
Die Lage bei den sozialen Sicherungssystemen sei so ernst, dass „wir jetzt ran müssen an Reformen, die auch zu Belastungen führen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Versorgung und Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich dramatisch verschlechtert, lobte Schnitzer mit den zynischen Worten: „Wenn alle protestieren, dann hat man alles richtig gemacht.“
Das Handelsblatt jubelte, das Gutachten des Sachverständigenrats komme „wie gerufen“: „Denn die Wirtschaftsweisen haben den Rotstift überall angesetzt. Krankenhausschließungen, höhere Steuern bei Alkohol und Zucker, Abschwächung der Pflegestufen, Streichung pauschaler Pflegevergütungen, Ende der beitragsfreien Mitversicherung. Ohne Zumutungen für manche wird die Schieflage der Sozialsysteme nicht aufzulösen sein – und das würde letztlich allen schaden.“