Von Patrick Martin – 22. Mai 2026
Der Begriff „Korruption“ beschreibt nicht mehr angemessen, was in Washington vor sich geht. Die Trump-Regierung vertritt einen Grundsatz – eine moderne Version von „l’état, c’est moi“ –, wonach der US-Präsident das Recht beansprucht, öffentliche Gelder, Immunität und Gefälligkeiten zu verteilen wie ein Mafiaboss, der Umschläge aushändigt. Der „Anti-Weaponization Fund“ offenbart das Wesen des Trump-Regimes: die Verschmelzung einer Gangster-Oligarchie mit dem Staatsapparat.
Der Fonds – genehmigt vom Weißen Haus und dem Justizministerium (beide unter Trump) in Verhandlungen zwischen Trump und seinem ehemaligen persönlichen Anwalt Todd Blanche, dem amtierenden Generalstaatsanwalt – ist ein Akt der Usurpation von Kongressbefugnissen durch den Präsidenten, der in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.
Trump erklärte sich bereit, seine fingierte Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS wegen angeblicher Fahrlässigkeit bei der Weitergabe seiner Steuererklärungen an die New York Times fallen zu lassen. Im Gegenzug erklärte sich Blanche – der seine Anweisungen von Trump erhält und hofft, das „amtierend“ aus seinem Titel streichen zu können – bereit, 1,776 Milliarden US-Dollar an staatlichen Mitteln bereitzustellen, um Entschädigungen an Personen zu zahlen, die behaupten, von der Regierung unter Joe Biden ungerechtfertigt untersucht oder strafrechtlich verfolgt worden zu sein.
Die Einrichtung des „Anti-Weaponization Fund“ allein durch Maßnahmen der Exekutive ist ein direkter und dreister Verstoß gegen die US-Verfassung. Artikel I, der den Kongress als oberste Regierungsinstanz festlegt, besagt: „Keine Gelder dürfen aus der Staatskasse entnommen werden, es sei denn aufgrund von gesetzlich bewilligten Mitteln“, womit die Ausgabenhoheit beim Kongress liegt, nicht beim Präsidenten.