Von Jochen Mitschka – 5. Mai 2026
In Teil 1 berichteten wir über die Terrororganisationen, welche für die USA in der Causa Iran arbeiten, im zweiten Teil über die Denkfabriken und ihre Drehbücher und in diesem Teil nun über Sanktionen, Attentäter und Medien.
Die schärfsten Instrumente, um die Entwicklung des Irans zu unterdrücken, sind Wirtschaftssanktionen. Nicht nur Sanktionen gegen das Land direkt, sondern Sekundärsanktionen gegen jeden, der es wagt, mit dem Iran Geschäfte oder wissenschaftlichen oder anderen Austausch zu betreiben.
Die ersten Sanktionen wurden während der Islamischen Revolution 1979 verhängt: Der Angriff auf die US-Botschaft und die Geiselnahme von Amerikanern als Vergeltung für den US-Putsch von 1953 und Jahrzehnte der Unterstützung von Folter und Diktatur, führten zum Einfrieren iranischer Vermögen und einem Handelsverbot.
Die zweite Phase fiel in Reagans Amtszeit, der 1984 und 1987 im Kontext des ersten Golfkriegs vor allem das iranische Rüstungsgeschäft schwächen wollte, weil die USA auf der Seite des Iraks wichtige Hilfestellung leistete, praktisch Kriegspartei war. Clinton erließ 1995 weitere umfassendere Sanktionen, die sich erstmals direkt gegen die iranische Ölindustrie richteten. Zudem wurde der Iran auf die schwarze Liste der Terrorismus unterstützenden Länder gesetzt, weil das Land die antikolonialen Widerstandsbewegungen in Palästina, im Libanon und Jemen unterstützte. Die Situation verschlechterte sich ab 2005 unter Ahmadinedschad, als der Iran sein Atomprogramm zur friedlichen Nutzung von Atomenergie mit eigener Urananreicherung trotz UN-Aufforderung nicht einstellte. Der UN-Sicherheitsrat beschloss 2006 weitreichende Sanktionen, darunter ein Waffenembargo, und auch die EU führte Handelssanktionen ein. Im Jahr 2011 führte die EU zusätzlich Sanktionen wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ ein.
Die gefälschten Beweise
Am 9. Juni 2010 waren die Sanktionen mit der Sicherheitsratsresolution 1929 noch einmal verschärft worden. Damit sollte insbesondere der Verkauf von Waffen an den Iran unterbunden werden, damit das Land nicht die Möglichkeit bekam, sich gegen militärische Erpressungen zu wehren.
Die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates basierte auf einer total falschen Annahme. Sie ging davon aus, dass der Iran nach Atomwaffen strebt und die globale Sicherheit bedroht, weshalb es kein Veto Russlands oder China gab. Der UN-Sicherheitsrat hatte damit die aus den USA, der NATO und Israel bestehenden Militärallianz zu einer Strafaktion ermächtigt und ihr grünes Licht für eine Bedrohung des Irans mit einem präemptiven Atomangriff gegeben.
Die Argumentation der USA im UN-Sicherheitsrat hat sich teilweise auf Geheimdienst-Dokumente gestützt, die angeblich „Beweise“ dafür liefern, dass der Iran ein Atomwaffen-Programm betreibt. Im November 2005 veröffentlichte die NEW YORK TIMES / NYT einen Bericht von William J. Breit und David E. Sanger mit dem Titel „Relying on Computer, U.S. Seeks to Prove Iran’s Nuclear Aims“ [Unter Berufung auf einen Computer versuchen die USA dem Iran das Streben nach Atomwaffen nachzuweisen]. Die in der NYT veröffentlichten Beschuldigungen Washingtons beruhten auf Dokumenten, „die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Unbekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll„.
Die Echtheit dieser Dokumente wurde zwar schon früh angezweifelt, aber in einem Artikel des investigativen Journalisten Gareth Porter wurde dann zweifelsfrei nachgewiesen, dass die mysteriösen Laptop-Dokumente Fälschungen waren. Die in den Dokumenten enthaltenen Zeichnungen bezogen sich auf eine veraltete nordkoreanische Rakete, die der Iran (angekauft, aber) Mitte der 1990er Jahre ausgemustert hatte. Wie dumm, dass die vom US-Außenministerium präsentierten Zeichnungen den „falschen Raketensprengkopf“ abbildeten. (Mehr Informationen in dieser Quelle). Natürlich wurden die Sanktionen deshalb nicht aufgehoben.