Von Jacob Crosse – 3. Mai 2026
Die parteiübergreifende Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes für das Heimatschutzministerium (DHS) in der letzten Woche hat die monatelange Inszenierung der Demokraten als Gegner von Trumps Massenabschiebungen und seiner kriminellen Einwanderungspolitik als reine Farce entlarvt.
Das Finanzierungsgesetz, das der Senat im vergangenen Monat verabschiedete, hat das Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit per Zuruf passiert. Mit seiner Unterzeichnung durch Trump am letzten Donnerstag endete der mit 76 Tagen längste Shutdown des DHS in der Geschichte der USA. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine bewusste Trennung der Finanzierung von Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und Zoll- und Grenzschutz (CBP), damit die Republikaner im Rahmen des Haushaltsausgleichsverfahrens eine massive neue Geldspritze für die Einwanderungspolizei durchsetzen können.
Aufgrund dieses Manövers können die Demokraten behaupten, sie hätten nicht direkt für die Finanzierung von ICE und CBP gestimmt, während gleichzeitig gewährleistet ist, dass diese Behörden ihr Geld trotzdem erhalten. Die Republikaner bereiten eine Geldspritze von 70 Milliarden Dollar über drei Jahre hinweg für die Einwanderungsbehörde vor. Dieses Verfahren ermöglicht es, Haushaltsgesetze mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden und so den Filibuster zu umgehen. Reuters berichtete, das Repräsentantenhaus habe den Rahmen für den Dreijahresplan mit 215 zu 211 ohne Unterstützung der Demokraten gebilligt, nachdem der Senat die Maßnahme schon am 23. April verabschiedet hatte.
Die Geldspritze in Höhe von 70 Milliarden Dollar kommt zu den mehr als 170 Milliarden Dollar hinzu, die bereits letztes Jahr im Rahmen von Trumps „One Big Beautiful Bill“ für die Einwanderungs-Gestapo, die Ausweitung der Konzentrationslager für Immigranten und die Militarisierung der Grenze bereitgestellt wurden. Im Kapitalismus ist angeblich kein Geld für Medicaid, Medicare, Lebensmittelmarken und andere grundlegende soziale Bedürfnisse vorhanden. Aber für faschistische Paramilitärs, Konzentrationslager und die Betreiber von Privatgefängnissen, die von massenhafter Unterdrückung profitieren, stehen offenbar fast eine Viertelbillion Dollar zur Verfügung.