Von Thomas Oysmüller – 29. April 2026
Orbán ist aus dem Weg geräumt – nun nimmt Brüssel Robert Fico ins Visier. Gegen die Slowakei dürfte ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden.
Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hat am Mittwoch mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte Rule-of-Law-Conditionality-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten. Dieses de-facto-Sanktionsverfahren hatte bereits dazu geführt, dass Ungarn rund 20 Milliarden Euro an EU-Geldern eingefroren wurden. Dies dürfte bei den Wahlen im April 2026 wesentlich wahlentscheidend gewesen sein. Nun kommt Robert Fico ins Visier.
So sieht es der italienische Journalist Thomas Fazi. Er kommentiert die Mehrheit im EU-Parlament mit den Worten: „Mit Ungarn aus dem Weg müssen sie nun die verbliebene geringe Gegenwehr gegen die Kriegspartei und die vollständige Kontrolle durch Brüssel in Europa ausmerzen.“
Fazis Analyse trifft den Kern der aktuellen Dynamik. Nach dem Ende der Orbán-Ära fehlt Brüssel der prominenteste Widersacher. Nun richtet sich der Fokus auf die Slowakei.
Robert Fico, seit 2023 erneut Regierungschef, steht seit Monaten unter starkem Beschuss. Seine Regierung hat umfangreiche Justizreformen durchgeführt: die Auflösung der Spezialstaatsanwaltschaft, Änderungen beim Whistleblower-Schutz sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle über Medien und Behörden. Kritiker in Brüssel und der slowakischen Opposition sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung und die Korruptionsbekämpfung – ähnlich wie man es zuvor schon bei Orbán argumentiert hatte. Fico hingegen betont, es gehe um die Beseitigung politisch instrumentalisierter Strukturen.
Außenpolitisch positioniert sich Fico noch deutlicher: Er blockiert oder verzögert neue EU-Sanktionspakete gegen Russland, kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-amerikanischen LNG-Lieferungen und fordert eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Moskau, um die Energiekrise in Mitteleuropa zu mildern. Die Druzhba-Pipeline, über die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn fließt, bleibt ein ständiger Streitpunkt. Im Februar 2026 eskalierte sogar ein Öl-Disput mit der Ukraine. Fico lehnt zudem weitere Militärhilfe für Kiew ab und spricht offen von „Doppelstandards“ in der EU-Energiepolitik.