Von Johannes Stern – 22. April 2026
Die Bundesregierung hat am Montag den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und damit die Konfrontation mit Moskau auf eine neue Stufe gehoben. Offiziell begründete das Auswärtige Amt diesen Schritt mit angeblichen „direkten Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland“, um „unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“. Die Antwort Berlins sei „klar“. Man lasse sich „nicht einschüchtern“.
Berichten zufolge hatte das russische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche Adressen von in Deutschland ansässigen Rüstungsfirmen veröffentlicht. Dies war eine Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, neue Drohnen und weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern bzw. diese dort in Kooperation mit deutschen Rüstungsunternehmen produzieren zu lassen.
Mit anderen Worten: die Bundesregierung reagiert auf russische Warnungen, bei den von Deutschland forcierten ukrainischen Angriffen auf russisches Territorium, möglicherweise militärische Einrichtungen in Deutschland ins Visier zu nehmen, mit einer weiteren Eskalation. Die Einbestellung des russischen Botschafters zielt darauf ab, die ohnehin schwer beschädigten Beziehungen weiter zu zerschlagen und den Übergang zu einer offenen militärischen Konfrontation vorzubereiten.
Die Einbestellung des Botschafters gehört zu den schärferen Mitteln der Diplomatie. In einer Situation, in der Deutschland bereits eine zentrale Rolle im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine spielt, sind sie ein politisches Signal von erheblicher Tragweite. Sie stehen nicht für „Dialog“, sondern für dessen systematische Aufkündigung. Die Einbestellung ist der Vorbote weiterer Schritte – bis hin zum vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Man muss es klar aussprechen: 85 Jahre nach dem Überfall des NS-Regimes auf die Sowjetunion befindet sich Deutschland de facto erneut im Krieg gegen Russland. Diese Entwicklung hat nicht mit der Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen einen „russischen Aggressor“ zu tun, wie es die offizielle Propaganda glauben machen will. Sie ist das Ergebnis einer langfristig verfolgten Politik der herrschenden Klasse, die ihre imperialistischen Interessen mit wachsender Aggressivität durchsetzt.