Von Eldar Mamedov (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. Januar 2026
Die Aufregung der EU war groß, als die USA einige EU-Bürger wegen der Zensur in der EU sanktioniert haben. Diese Aufregung zeigt die Doppelmoral der EU besonders deutlich, wenn man weiß, zu welchen US-Sanktionen Brüssel gleichzeitig geschwiegen hat.
Beim US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft ist ein sehr lesenswerter Artikel über die offensichtliche Doppelmoral in der EU erschienen, den ich übersetzt habe, weil er über Dinge berichtet, die deutsche Medien lieber verschweigen. […]
Sorry, die EU hat kein Recht, über „McCarthyismus“ zu jammern
Die europäischen Eliten haben ein Problem mit der Konsistenz. Sie drehen durch wegen Donald Trumps Sanktionen gegen ihre digitalen Regeln, schweigen aber bei seiner Bestrafung von Israel-Kritikern.
Von Eldar Mamedov | Responsible Statecraft
Als die Trump-Administration bekannt gab, dass Thierry Breton, ein ehemaliger EU-Kommissar und französischer Staatsbürger und Mitglied der Partei von Präsident Emmanuel Macron, und vier weitere EU-Bürger wegen Vorwürfen der „extraterritorialen Zensur“ mit einem US-Visa-Bann belegt wurden, reagierte das offizielle Brüssel mit Zorn.
Hohe EU-Beamte verurteilten den Schritt als Angriff auf Europas souveränes Recht, seinen digitalen Raum zu regulieren. Breton selbst bezeichnete das als Ausdruck von McCarthyismus. Die EU gelobte, ihre digitalen Regeln gegen den Druck aus den USA zu schützen.
Unabhängig davon, ob diese US-Entscheidung richtig oder falsch ist, gibt es ein anderes, weitaus folgenreicheres Kapitel, bei dem die EU deutlich zurückhaltender war. Die USA verhängten weit schwerere Sanktionen – nicht nur bei Einreisevisa, sondern auch Sanktionen im finanziellen Bereich – gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), indem sie dessen Chefankläger und Richter wegen der Verfolgung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen in Gaza ins Visier nahmen. Aus demselben Grund hat Washington auch die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sanktioniert.
Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, die Arbeit des IStGH und von Albanese zu lähmen und diejenigen einzuschüchtern, die das Übernehmen von Verantwortung einfordern. Hier jedoch legte die EU, die sich selbst als Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung und des Völkerrechts bezeichnet, keinen Zorn an den Tag, sondern eine entlarvende Rückgratlosigkeit. Jenseits allgemeiner Bekenntnisse der Unterstützung für den IStGH versäumte es die EU, ein mächtiges Rechtsinstrument einzusetzen, das sie in den 1990er-Jahren entworfen hatte, um die extraterritoriale Wirkung solcher Sanktionen von Drittstaaten zu neutralisieren: das „Blocking Statute“, zu deutsch „Blocking Verordnung“ oder „Anti-Boykott Verordnung“.