Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 26. September 2025
Unmittelbar nachdem sich die Spitzen der Regierungskoalition von CDU und SPD in der Haushaltsdebatte erneut darauf verständigt haben, den Sozialstaat zu „reformieren“, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich erklärte, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“, bereitet die Bundesregierung eine grundlegende Einschränkung der Gesundheitsversorgung vor.
Am 25. September nahm die „FinanzKommission Gesundheit“, bestehend aus zehn sogenannten Experten, ihre Arbeit auf. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die staatlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung drastisch reduziert werden können.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte deutlich, dass es dabei nicht nur um altbekannte Kürzungen geht, wie sie seit Jahrzehnten betrieben werden und stets zulasten von Patienten und Beschäftigten gehen.
Bei der Vorstellung der Kommission erklärte sie ausdrücklich, es werde „keine Denkverbote“ geben, und sprach offen von „Leistungskürzungen“. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei „eine historische Herausforderung“, weshalb „tiefgreifende Reformen“ unausweichlich seien.
Die von SPD- und Unionspolitikern vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, eine umfassende Versorgung nur noch denjenigen zugänglich zu machen, die sie sich leisten können.
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, fordert kurzfristige Sozialkürzungen, um zusätzliche Bundesmittel zu vermeiden. Zynisch verlangt er „mehr Eigenverantwortung“ von gesetzlich Versicherten. Auch CDU-Mitglieder wie Tino Sorge und Hendrik Streeck brachten Kürzungsideen ins Gespräch.
Sorge, Wirtschaftsanwalt und Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, schlägt einen Grundtarif vor, der nur noch notwendigste Leistungen abdeckt; alles darüber hinaus müssten die Versicherten selbst zahlen. Streeck fordert eine Selbstbeteiligung bei „Bagatellbesuchen“ beim Arzt – Deutsche würden seiner Ansicht nach zu häufig ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Man müsse sich, so Streeck, von der unsolidarischen „Vollkasko-Mentalität“ verabschieden: Gesundheit sei keine „All-inclusive-Dienstleistung des Staates“