Von Thomas Röper – 11. September 2025
Die Rede, die die EU-Kommissionchefin jedes Jahr unter dem Titel „State of the Union“ vor dem EU-Parlament hält, ist die Rede, in der sie die Pläne der Kommission für das nächste Jahr vorstellt. Die Rede dauerte am Mittwoch etwa eine Stunde und von der Leyen kündigte darin an, die Kontrolle über die Rüstungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten übernehmen zu wollen und sie ähnlich zu kontrollieren, wie die Finanzen der Mitgliedsländer. Außerdem forderte sie ein Ende der Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen der EU und noch einiges andere.
An zwei Stellen der Rede wurde es im Parlament jedoch turbulent. Das eine Mal war, als sie vor einer neuen Pandemie warnte, das andere Mal war, als sie ankündigte, ein neues Programm für Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen ins Leben zu rufen. Sie sagte:
„Unsere Demokratie ist bedroht. Der Anstieg von Manipulation und Desinformation spaltet unsere Gesellschaften. Er untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Wahrheit, sondern auch in die Demokratie selbst. Deshalb brauchen wir dringend einen „Demokratie Schutzschild“ der EU. Wir brauchen mehr Kapazitäten, um Manipulation und Desinformation zu überwachen und aufzudecken. Deshalb werden wir ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Widerstandsfähigkeit schaffen.“