Von Florian Warweg – 8. August 2025
Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 1. August eine umfangreiche Recherche unter dem Titel „Die Kampagne gegen den IStGH zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu“.
Daraus geht hervor, dass Regierungsvertreter aus den USA, Israel, Großbritannien und Deutschland mit all ihrem politischen und diplomatischen Gewicht Druck auf den IStGH und dessen Chefermittler ausgeübt haben, um die Strafverfahren gegen israelische Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch die als rechtsradikal geltenden Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (bis Januar 2025 Minister für die Nationale Sicherheit Israels) zu verhindern. Prominent wird dabei auf die Rolle der deutschen Diplomatin und damaligen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock, Susanne Baumann, verwiesen …