Von Jens Berger – 5. Mai 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Doch die Wahrheit ist komplexer.
Der wohl wichtigste Grund, warum die AfD überhaupt so stark ist, ist nicht, dass ihre Wähler das demokratische System als solches ablehnen. Sie sind vielmehr mit der aktuellen Politik unzufrieden und sehen im Angebot der etablierten Parteien keine sinnvolle Alternative. Die Stärke der AfD ist ein Symptom für die Unzufriedenheit. Sie ist aber nicht deren Ursache. Selbst wenn man die AfD in letzter Konsequenz verbieten würde, wäre diese Unzufriedenheit nicht weg. Ganz im Gegenteil.