Von Uwe Froschauer – 30. Juli 2025
Friedrich Merz weigert sich, die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen zu verurteilen, und hält trotz des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof daran fest, einen Besuch von Benjamin Netanjahu zu ermöglichen.
Am 21. Juli 2025 veröffentlichten 28 westliche Staaten — darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien, Großbritannien und die EU-Kommission – eine gemeinsame Erklärung, in der sie Israel wegen der Verstöße gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen verurteilten. Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen — und steht dafür unter internationalem Beschuss. Auch aus den Reihen der Bundesregierung kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine deutlich härtere Haltung gegenüber Israel.