Von Florian Warweg – 24. Juli 2025
Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. […]
In der gemeinsamen Erklärung, welche anfangs von 25 und mittlerweile insgesamt 30 Staaten, ausnahmslos enge Verbündete der Bundesrepublik, gezeichnet wurde, wird ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert und das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf kritisiert. Dieses sei „gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“. In diesem Zusammenhang wird auch die „tropfenweise Versorgung mit Hilfsgütern“ sowie eine „unmenschliche Tötung von Zivilisten“ auf der Suche nach Lebensmitteln kritisiert.
Weiter heißt es darin, dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ein neues Ausmaß erreicht habe und der Tod von mehr als 800 Palästinensern „auf der Suche nach Hilfe“ entsetzlich sei: „Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.“