Von Thomas Röper – 1. Mai 2025 16:16 Uhr
Die EU hat eine sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ ausgerufen, für die [sie] kräftig wirbt. Hinter den schönen Worten versteckt sich jedoch das Gegenteil dessen, was den Menschen erzählt wird.
Ursula von der Leyen hat alles gut und von langer Hand vorbereitet. Schon während ihrer letzten Amtszeit als EU-Kommissionspräsident ließ sie drei Berichte in Auftrag geben, die die wichtigsten Problemfelder der EU aufzeigen und Lösungen anbieten sollten. Natürlich haben die Berichte genau das bestätigt, was von der Leyen wollte, denn es waren Auftragsarbeiten von treuen Zuarbeitern.
Von langer Hand vorbereitet
Einen der Berichte, den „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, hat Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und im September 2024 zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt. Die Kernaussage war, dass die EU wirtschaftlich abgehängt ist und dass zur Lösung des Problems „zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“ benötigt würden, und um das zu leisten, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen.
Draghi forderte viele Milliarden Euro, die an „die Wirtschaft“ gehen sollten, weil nur so der Schwung an Innovation möglich sei, den die EU brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. Als Kernfelder nannte Draghi wenig überraschend von der Leyens Lieblingsthemen Energiewende [und] – natürlich – Rüstung.
Letztere ist bekanntlich eine Herzensangelegenheit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Schon Anfang 2024 hat sie angekündigt, die EU-Kommission solle die Kontrolle über die Rüstungsindustrie in Europa übernehmen. Das ist eines ihrer Lieblingsprojekte, weshalb es überhaupt nicht verwundern konnte, dass Draghi in seinem „Strategiebericht“ gigantische Summen für Rüstung fordert, die natürlich die EU-Kommission bekommen und verteilen soll. Die Militarisierung der EU war schon 2024 der wohl wichtigste Kernpunkt von Ursulas Programm für ihre inzwischen begonnene zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.
Eine interessante Randnotiz beim Thema Rüstung ist, dass sogenannte „Nachhaltigkeitsfonds“, oft als „grüne“ Fonds bezeichnet, zukünftig in Rüstungskonzerne investieren können, denn das soll nun als „nachhaltige Geldanlage“ eingestuft werden. Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut, wenn sie künftig glauben, sie würden in gute und „grüne“ Unternehmen investieren, ihr Geld stattdessen jedoch in die Rüstung gelenkt wird.
Und diese Täuschung der Menschen in der EU wird mit der „Spar- und Investitionsunion“ fortgesetzt.