Von Thomas Röper – 12. Januar 2026

In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben wird und wohl zu den repressivsten derartigen Gesetzen weltweit zählen dürfte.

Die Bundesregierung will im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) einführen, das politische Werbung im Netz regeln soll. Da in dem Gesetz nicht definiert ist, was genau politische Werbung ist, bedeutet das Gesetz reine Willkür, bei der nicht Richter, sondern einzelne Beamte beschließen, was strafbewährte politische Werbung sein soll.

Da das Gesetz außerdem noch die Bestimmung enthält, dass Redaktionen von Medien „bei Gefahr im Verzug“ ohne richterlichen Beschluss gestürmt, durchsucht und Computer beschlagnahmt werden können, hebelt das Gesetz auch angeblich im Grundgesetz geschützte Grundrechte wie den Schutz der Wohnung aus. Und natürlich ist der Begriff „bei Gefahr im Verzug“ im Gesetz ebenfalls nicht definiert, was weiterer Willkür Tür und Tor öffnet.

Darüber haben Frank Höfer und Robert Stein von NuoViso ein Gespräch geführt und aufgezeigt, was die Verabschiedung des Gesetzes bedeuten wird. Das dort Gesagte ist keineswegs übertrieben, wie ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt.

Ich werde darüber noch einen eigenen Artikel schreiben und näher darauf eingehen, aber für alle, die sich solche Informationen lieber per Video anschauen, empfehle ich diese Sendung von Nuo Viso sehr dringend.

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