Von Thomas Röper – 24. Mai 2025 10:00 Uhr
Nachdem es wieder direkte Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Krieges gibt, rückt die Frage der Legitimität von Selensky in den Fokus. Russland scheint Selensky nicht als unterschriftsberechtigt anerkennen zu wollen.
Selenskys reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Die ukrainische Verfassung ist in der Frage, ob die Amtszeit des Präsidenten im Falle des Kriegsrechts, währenddessen in der Ukraine Wahlen verboten sind, nach ihrem regulären Ablauf verlängert wird, zumindest sehr zweideutig formuliert, wie Sie hier nachlesen können.
Die Frage der Legitimität
Die ukrainische Verfassung begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre und enthält keine Aussage dazu, was im Falle ihres Ablaufs während des Kriegsrechts für den Präsidenten gilt, während es in der ukrainischen Verfassung dazu genaue Bestimmung für das ukrainische Parlament gibt. Auch das ukrainische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Amtszeit des Präsidenten nach fünf Jahren endet und nicht verlängert werden kann. Allerdings steht auch das andererseits so nicht explizit in der ukrainischen Verfassung.
Ich schließe mich nach meiner Analyse der ukrainischen Verfassung der russischen Interpretation an, dass Selensky nicht mehr der legitime ukrainische Präsident ist, aber man kann das, wegen des Fehlens eindeutiger Aussagen in der ukrainischen Verfassung, auch anders sehen, wenn man unbedingt will.
Daher ist der entscheidende Punkt nicht einmal, ob Selensky noch legitimer Präsident ist, entscheidend ist, dass das zumindest sehr umstritten ist. Und das bedeutet, dass die Ukraine jeden internationalen Vertrag, den Selensky heute unterschreibt, später mit dem Hinweis zerreißen kann, dass Selensky nicht das Recht hatte, den Vertrag zu unterzeichnen und dass er deshalb ungültig ist.