Von Patrick Martin – 27. Dezember 2025
In der vergangenen Woche ist im amerikanischen Staatsapparat eine beispiellose politische Krise ausgebrochen. Am Dienstag, dem 18. November, veröffentlichten sechs Kongressabgeordnete der Demokraten ein kurzes Video, in dem sie Angehörige des US-Militärs aufforderten, jegliche allenfalls von Trump erteilten illegalen Befehle zu verweigern..
Die sechs Parlamentarier – die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie die Abgeordneten Jason Crow, Maggie Goodlander, Chrissy Houlahan und Chris Deluzio – sind allesamt langjährige oder ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.
Das 90-sekündige Video bezog sich zwar auf geltendes Recht, richtete sich jedoch ganz klar gegen die immer lauter werdenden Verschwörungsversuche der Trump-Regierung, die, wie es hieß, „unsere uniformierten Militär- und Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger aufhetzt (…) Unserer Verfassung droht derzeit nicht nur aus dem Ausland Gefahr, sondern auch aus unserem eigenen Land.“ Weiter heißt es: „Unsere Gesetze sind eindeutig. Illegale Befehle können Sie verweigern (…) Illegale Befehle müssen Sie verweigern. Niemand ist verpflichtet, Befehle auszuführen, die gegen das Gesetz oder unsere Verfassung verstoßen.“
In der ABC-Sendung „This Week“ sagte Elissa Slotkin: „Es gibt so etwas wie illegale Befehle. Deshalb steht das auch im Militärstrafgesetzbuch. Das geht zurück auf Nürnberg, nicht wahr?“ Sie bezog sich damit auf die Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg, die Nürnberger Prozesse, in denen Nazi-Offiziere mit der Behauptung, sie hätten „nur Befehle ausgeführt“, nicht durchkamen.
Das sind Aussagen, wie sie inmitten eines Militärputschs fallen. Trump reagierte darauf mit faschistischer Wut. In Kommentaren auf Truth Social verurteilte der Präsident die Abgeordneten als „Verräter“ und beschuldigte sie „aufrührerischen Verhaltens, das mit dem Tod bestraft werden kann“. Er teilte den Kommentar von jemand anderem, der die Hinrichtung dieser Kongressabgeordneten forderte, und fügte hinzu: „So ist man früher mit Leuten umgegangen, die korrupt waren und unser Land verraten haben.“