Von Tomas Röper – 8. Oktober 2025
Angela Merkel hat Polen und baltischen Staaten in einem Interview vorgeworfen, Gespräche mit Putin blockiert zu haben. Ihre Aussagen in dem Interview sind jedoch so widersprüchlich und offen gelogen, dass sich die Frage stellt, was sie mit dem Interview bezweckt haben könnte.
Am Montag wurde über ein Interview berichtet, in dem Alt-Bundeskanzlerin Merkel Polen und baltischen Staaten vorgeworfen hat, Gespräche mit Putin blockiert und so zur Eskalation in der Ukraine beigetragen zu haben. In dem Interview mit dem ungarischen Portal „Partizán“ sagte sie, dass Polen und die baltischen Staaten vor dem Ukraine-Krieg ein neues Gesprächsformat mit Russland blockiert hätten. Das Interview wurde auf YouTube veröffentlicht, wobei die Fragen auf Ungarisch gestellt werden, Merkels Antworten auf Deutsch zu hören sind.
Ich werde zunächst auf das eingehen, was Merkel gesagt hat, und danach aufzeigen, warum vieles davon schlicht gelogen ist, weil die Dinge sich 2021 in Wahrheit anders entwickelt haben, als Merkel in dem Interview behauptet.
Merkels Aussagen
Merkel begann das Thema damit, dass sie sagte, Corona habe 2021, dem Jahr vor der Eskalation, die politischen Kontakte mit Russland erschwert. Persönliche Treffen mit Putin seien ausgefallen und virtuelle Gespräche hätten nicht ausgereicht, um Spannungen abzubauen, so Merkel.
Dann ging sie zurück zum Minsker Abkommen, das 2015 auf ihre Initiative zwischen den Rebellen im Donbass und der Maidan-Regierung geschlossen wurde, wobei Frankreich, Deutschland und Russland nur Garantiemächte des Abkommens waren, die darin selbst keine Verpflichtungen übernommen haben und darin auch nicht erwähnt werden. Zum Inhalt des Abkommens kommen wir gleich.
Das allerdings verschweigt Merkel in dem Interview und wiederholt stattdessen das Mantra aus ihrer Regierungszeit:
„Das Minsker Abkommen war alles andere als perfekt. Russland hat sich auch nie richtig an das Abkommen gehalten.“
Das ist unwahr, auch darauf kommen wir gleich noch im Detail. Tatsächlich war es Kiew, das keinen der zehn politischen Punkte des Minsker Abkommens umgesetzt hat, wobei es von Deutschland und Frankreich unterstützt wurde.