Von Thomas Röper – 11. Mai 2025
Während die westlichen Medien berichten, der Westen und Kiew würden Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand vorschlagen, zeigen die letzten Entscheidungen aus der EU, dass die EU überhaupt keinen Frieden mit Russland will.
In Kiew haben Bundeskanzler Merz, der französische Präsident Macron, der britische Premierminister Starmer und der polnische Ministerpräsidenten Tusk am Samstag mal wieder von einem Waffenstillstand gesprochen, den Russland angeblich nicht will, und auch gleich neue Sanktionen angedroht, wenn Russland ihr Ultimatum nicht befolgen sollte.
Das Problem dabei ist, dass die führenden europäischen Politiker (mit Ausnahme von Orban und Fico) gar nicht an einem Frieden interessiert sind und das auch sehr offen sagen. Die Forderung nach einer „strategischen Niederlage“ Russlands ist nicht vom Tisch, auch wenn sie seltener erwähnt wird, weil sie mittlerweile vollkommen unrealistisch ist.
Aber versuchen wir uns mal für einen Moment vorzustellen, die Europäer würden es ehrlich und ernst meinen mit einer Friedenslösung mit Russland – was würde das für die Europäer bedeuten?
Selensky wollte am 9. Mai die Führer der „Koalition der Willigen“ als Konkurrenzveranstaltung zu den russischen Feierlichkeiten aus Anlass des 80. Jahrestages des Kriegsendes nach Kiew einladen, aber denen war das offenbar zu heikel, und so sind Merz, Macron, Starmer und Tusk erst einen Tag später nach Kiew gefahren.
Dafür haben die EU-Außenminister am 9. Januar ein Sondertreffen im westukrainischen Lwow abgehalten, um die Einrichtung eines Sondertribunals verkünden, das den Hauptverantwortlichen „für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Prozess“ machen soll. Es soll seinen Sitz im niederländischen Den Haag haben, es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können und nach EU-Schätzungen sollen die Gesamtkosten des Tribunals eine Milliarde Euro betragen.
Wie passt das zu den Erklärungen, die EU wolle einen 30-tägigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland? Wie soll das gehen? Wird das „Tribunal“ im Falle von Verhandlungen wieder abgesagt? Oder will man mit Putin und Lawrow verhandeln, um sie bei der Gelegenheit zu verhaften und vor das Tribunal zu bringen?