Von Peter Schwarz – 20. Mai 2025
Deutschland leistet in Gaza Beihilfe zum Völkermord. Anders kann man die demonstrative Freundschaft, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung angesichts des Genozids in Gaza zur israelischen Regierung pflegen, nicht verstehen.
Es sind fast 16 Monate her, seit der Internationale Gerichtshof (IGH) den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, als „plausibel“ befand und eine entsprechende Klage Südafrikas annahm. Vor einem Jahr beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im November gab das Gericht dem Antrag statt.
Seither hat Israel selbst die letzten Zweifel ausgeräumt, dass es Kriegsverbrechen begeht und völkerrechtswidrige Ziele verfolgt. Letzte Woche ordnete das Kriegskabinett eine neue Offensive mit dem Ziel an, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und die rund zwei Millionen Einwohner zu vertreiben. Beides verstößt gegen elementare Grundsätze des Völkerrechts.
Die Grausamkeit, mit der die israelische Armee dabei gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, lässt sich kaum in Worte fassen. Seit Anfang März blockiert sie die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff, um zwei Millionen Menschen auszuhungern. Sie bombardiert in der fast völlig zerstörten Region die letzten Krankenhäuser und Unterkünfte sowie Zelte und Fliehende. Zu den 53.000 bereits registrierten Getöteten kommen täglich über hundert weitere hinzu, mehrheitlich Frauen und Kinder. Augenzeugen berichten von den Schreien Verletzter, die aus Mangel an Sanitätern, Krankhäusern und Medikamenten ihrem Schicksal überlassen bleiben.
Doch obwohl sich das Ausmaß der Kriegsverbrechen nicht mehr verheimlichen lässt, zelebriert die deutsche Regierung ihre unerschütterliche Freundschaft mit Israel.