Von Peter Schwarz – 12. August 2025
Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, ist ein durchsichtiger Versuch, von der Verantwortung der deutschen Regierung für monumentale Kriegsverbrechen abzulenken. Sie wird an Deutschlands Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern nichts ändern.
Merz hat lediglich vage angekündigt, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, zu „genehmigen“. Was mit den Waffen geschieht, die bereits genehmigt aber noch nicht geliefert sind, hat er ebenso wenig erklärt, wie den Umgang mit Waffen, die zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus der Westbank eingesetzt werden.
Alle Waffen, die „der Selbstverteidigung Israels dienen“, sind explizit vom Ausfuhrstopp ausgenommen. Darunter fallen unter anderem die Bereiche Luftabwehr und Seeabwehr – also Schiffe, U-Boote, Aufklärungs- und Raketentechnologie. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt,“ betonte Kanzleramtschef Thorsten Frei.
Merz selbst wird nicht müde zu betonen, dass sich am deutschen Verhältnis zu Israel nichts ändert. „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert“, sagte er am Sonntag im ARD-Interview. „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.“ Deutschland sei sich mit Israel darüber einig, wer der Aggressor im Gaza-Krieg sei: „Die Ursache heißt Hamas. Es ist der Terrorismus der Hamas.“
Das offizielle Statement des Kanzleramts über den Genehmigungsstopp beginnt mit den Worten: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. … Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“