Von Thomas Röper – 12. Mai 2025
Am Freitag haben EU-Außenminister zusammen mit der Ukraine die Einrichtung eines „Tribunals“ verkündet, dessen Aufgabe es sein soll, die russische Führung „zur Verantwortung zu ziehen“. Was ist der tatsächliche Sinn des „Tribunals“?
Am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über den Nationalsozialismus feiert, haben sich die EU-Außenminister demonstrativ in der Westukraine getroffen und zusammen mit der ukrainischen Führung beschlossen, ein „Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ einzurichten. Laut den offiziellen Erklärungen soll es „Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen“, wie der Spiegel es formulierte.
Demnach sollen etwa 30 Partnerländer hinter dem „Gericht“ stehen, darunter viele EU-Staaten und auch Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala. Die USA haben sich nach Trumps Amtsantritt aus dem Projekt zurückgezogen.
Das „Gericht“ soll vom Europarat eingerichtet werden und es soll Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten sprechen können. Als Grund dafür, „Angeklagte“ in Prozessen in Abwesenheit – also auch ohne eigenen Rechtsbeistand – verurteilen zu können, wurde genannt, dass in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei, dass etwa Putin persönlich vor Gericht gestellt werden könne. Das Tribunal soll 15 für je neun Jahre gewählte Richter haben und nach Schätzungen der EU etwa eine Milliarde Euro kosten.
Das „Tribunal“, so viel sei vorweggeschickt, hat keinerlei völkerrechtliche Grundlage, weil es nicht bei der UNO angesiedelt ist und nicht auf Beschluss der UNO gegründet wird. Es ist eine Privatveranstaltung einer Reihe westlicher Staaten.
Wenn das „Gericht“ aber keinerlei völkerrechtliche Befugnisse hat, wozu wurde es dann eingerichtet? Die naheliegendste Antwort ist, dass das einfach eine weitere Provokation der Falken in der EU und der „Koalition der Willigen“ gegen Russland ist, mit der die Friedensbemühungen zur Ukraine sabotiert werden sollen. Aber so einfach ist das wohl nicht. Gehen wir das mal der Reihe nach durch.