Von German-Fregn-Policy.com -16. Jun 2025
Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. Völkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als völkerrechtswidrig ein. Berlin hat ähnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg.
Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.
Nukleardeal sabotiert
Israel hatte den Angriff auf Iran in der Nacht zum vergangenen Freitag mit der Behauptung begründet, Teheran stehe unmittelbar davor, den Bau einer Atombombe zu vollenden; hindere man es jetzt nicht daran, gebe es keine Möglichkeit mehr dazu. Allerdings sind Belege für die Behauptung nicht bekannt. Bekannt ist vielmehr, dass die Vereinigten Staaten noch mitten in Verhandlungen mit Iran über eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts steckten; die nächste Verhandlungsrunde war – auf Seiten der USA unter Führung des Sondergesandten Steve Witkoff – für den gestrigen Sonntag in Oman geplant. Noch am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump bekräftigt: „Wir setzen uns weiterhin für eine diplomatische Lösung der Atomfrage ein! Meine ganze Regierung ist angewiesen, mit Iran zu verhandeln.“[1] Die Einschätzung, es sei Israel nicht darum gegangen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, sondern vielmehr darum, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen, werde von einer ganzen Reihe westlicher Experten „geteilt“, hieß es am gestrigen Sonntag etwa in der New York Times.[2] Als eine Bestätigung für die Einschätzung darf gelten, dass Israel in der ersten Angriffswelle Ali Shamkhani umbrachte; dieser hatte keine militärische Funktion inne und galt auf iranischer Seite als führender Kopf bei den Nuklearverhandlungen.[3]