Von Peter Schwarz – 28. Mai 2025
Es gibt kritische Worte, die fallen unweigerlich auf ihren Urheber zurück. Das gilt insbesondere für die „Kritik“, die Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang dieser Woche an der israelischen Kriegsführung in Gaza übte.
Regierungshörige Medien bezeichnen sie als „Wende in der deutschen Israel-Politik“. Tatsächlich sind Merz Äußerungen nichts dergleichen. Der Kanzler versucht, sich ein Alibi für ein Menschheitsverbrechen zu verschaffen, das er wie kaum ein anderer deutscher Politiker eineinhalb Jahre lang bedingungslos unterstützt hat, ohne dass er dabei an seiner Politik das Geringste ändert. Selbst zu einem Stopp der Waffenlieferungen an die israelische Armee ist die Bundesregierung nicht bereit.
Als Oppositionsführer hatte Merz die Regierung von Olaf Scholz, die Israel mit großen Mengen Waffen und Munition versorgte und jeden Verteidiger der Palästinenser als „Antisemiten“ verfolgte, von rechts angegriffen. Er warf Scholz wiederholt vor, er stehe nicht eindeutig genug an der Seite Israels und verzögere die Lieferung von Waffen. Noch im Januar betonte Merz, er werde das „faktische Exportembargo“ der aktuellen Bundesregierung bei Rüstungsgütern „umgehend beenden“.
Kurz nach der Bundestagswahl lud Merz den mit internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Staatsbesuch nach Deutschland ein und versicherte ihm, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs unter seiner Kanzlerschaft nicht vollstreckt werde. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung werden „das Existenzrecht und die Sicherheit Israels“ als „Teil der deutschen Staatsräson“ beschworen. Noch in seiner ersten Regierungserklärung sagte Merz dem „unerträglichen Antisemitismus“ in Deutschland den Kampf an und beteuerte, Deutschland stehe „unverbrüchlich“ an der Seite Israels.
Wenn der Kanzler seine Tonlage jetzt etwas ändert, dann weil sich schlichtweg nicht mehr leugnen lässt, dass das Regime von Benjamin Netanjahu das größte Staatsverbrechen seit den Nazis begeht. Es hat offen seine Absicht erklärt, den ganzen Gazastreifen zu besetzen und seine zwei Millionen Einwohner zu vertreiben.