Von Barry Grey – 2. Juli 2025
Der US-Senat hat am Dienstag Donald Trumps Haushaltsgesetz verabschiedet, über das im Laufe dieser Woche im Repräsentantenhaus endgültig abgestimmt wird.
Das Gesetz ist eine Kampfansage an die Arbeiterklasse. Es ermöglicht eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben – auf Kosten von Arbeitern und armen Menschen zugunsten der Oligarchie. Das Gesundheitsprogramms Medicaid soll um 930 Milliarden Dollar gekürzt werden. Nach Angaben des Congressional Budget Office würden dann 11,8 Millionen Arbeiter mit geringem Einkommen und Behinderungen die medizinische Versorgung verlieren.
Außerdem sind Kürzungen bei den Lebensmittelmarken in Höhe von 285 Milliarden Dollar vorgesehen, was einer 20-prozentigen Kürzung entspricht. Auf dieses Hilfsprogramm sind 40 Millionen Amerikaner angewiesen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Fast elf Millionen Menschen, darunter vier Millionen Kinder, könnten ihre Nahrungsmittelhilfe verlieren.
Außerdem werden Steueranreize für erneuerbare Energien zurückgenommen und die Entlastung bei Studienkrediten um 320 Milliarden Dollar gekürzt.
Diese drastischen Kürzungen dienen dazu, die Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren. Steuersenkungen in Höhe von 3,8 Billionen Dollar, die in Trumps erster Amtszeit beschlossen wurden, sollen dauerhaft verlängert werden. Sie kommen vor allem den obersten ein Prozent zugute. Nach Schätzungen erhält dieses reichste ein Prozent der Bevölkerung eine durchschnittliche Einkommenserhöhung von 3,9 Prozent (389.000 Dollar) pro Jahr, während die ärmsten 20 Prozent mit einer Senkung ihrer Einkommen um 6,8 Prozent rechnen müssen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem 350 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung und die nationale „Sicherheit“ vor – also für die Einwanderungs-Gestapo und die imperialistischen Kriege rund um den Globus. Darin enthalten sind 46 Milliarden Dollar für die Fertigstellung von Trumps Grenzmauer und 45 Milliarden Dollar für den Ausbau von Haftanstalten für Einwanderer. Zudem sollen 10.000 neue Einwanderungs- und Zollbeamte (ICE) und 3.000 neue Grenzschutzbeamte eingestellt werden.
Die Militärausgaben der USA für 2025, die bereits einen Rekordwert von einer Billion Dollar erreicht haben, sollen im Rahmen dieses Gesetzes um weitere 150 Milliarden Dollar erhöht werden. Damit bereitet sich der amerikanische Imperialismus auf einen Krieg gegen China vor.