Von Stefan Steinberg – 11. Mai 2025
Am 3. Mai forderte Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den Palästinensergebieten, die strafrechtliche Verfolgung hochrangiger Politiker der Europäischen Union (EU) wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen Israels.
In mehreren Interviews und Berichten warf Albanese insbesondere der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor, sich der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Albanese klagte die EU-Spitzenpolitikerinnen der Beihilfe zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht an, da sie Israel bedingungslos unterstützten. „Die Tatsache, dass die beiden höchsten Vertreterinnen der EU ihre Beziehungen zu Israel wie gewohnt fortsetzen, ist mehr als bedauerlich“, erklärte Albanese. „Immunität ist nicht mit Straffreiheit gleichzusetzen.“ Über sie müsse gerichtet werden, ehe die Geschichte das tue.
In einem Interview mit The Intercept erklärte Albanese: „Ich bin nicht jemand, der sagt: ‚Die Geschichte wird über sie richten‘. Über sie muss schon vorher ein Urteil gefällt werden.“
Beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist bereits eine offizielle Beschwerde eingegangen, in der von der Leyen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Albanese kritisierte auch Kallas ausdrücklich für Äußerungen, die diese während eines Besuchs in Tel Aviv im März gemacht hatte. Kallas spielte dabei das Leiden der Palästinenser herunter und beschönigte die mörderische Kampagne des faschistischen Regimes in Tel Aviv, indem sie die Situation in Gaza als „für beide Seiten schädlich“ bezeichnete.