Von Thomas Röper – 28. Juli 2025
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat bei den Verhandlungen über Zölle vor Trump kapituliert und einseitig US-Zöllen auf Importe aus der EU und weiteren Milliardenzahlungen an die USA zugestimmt. Der Grund dafür war laut Bloomberg, dass die EU die US-Unterstützung der Ukraine nicht riskieren wollte.
Das Treffen von US-Präsident Trump mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland dauerte weniger als eine Stunde und endete in einer totalen Kapitulation der EU vor Trump. Dass Trump das Ergebnis anschließend stolz als den “größten Deal, der jemals geschlossen wurde”, bezeichnete, ist aus seiner Sicht weder übertrieben noch überraschend, denn künftig können US-Unternehmen ihre Waren zollfrei in die EU verkaufen, während auf den größten Teil der Warenexporte aus der EU in die USA künftig ein Zoll von 15 Prozent fällig wird. Zollfreiheit soll es nur für wenige Güter geben, darunter befinden sind laut von der Leyen Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe.
Von der Leyen hat Trump außerdem versprochen, bis zum Ende seiner Amtszeit von den USA LNG, Öl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Das soll die Lücke füllen, die nach dem von der EU-Kommission geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entsteht. Darüber hinaus werde die EU in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investieren.
Uneinigkeit in der EU
Bloomberg hat nun unter Berufung auf Quellen gemeldet, dass die Handelsverhandlungen zwar offiziell von der EU-Kommission von Ursula von der Leyen geführt wurden, der Inhalt des Abkommens jedoch von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt wurde, was den EU-Verhandlungsführern die Hände gebunden habe. Die Regierungen der europäischen Länder seien nicht bereit gewesen, wirtschaftliche Verluste zu riskieren, sollte Brüssel versuchen, Washington in den Verhandlungen Widerstand zu leisten. Von der Leyen habe keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den USA entgegenzutreten, und das Ziel einer für beide Seiten vorteilhaften Einigung schnell aufgegeben, schreibt die Agentur.