Von Joseph Kishore – 29. April 2025
Die ersten 100 Tage einer US-Präsidentschaft dienen traditionell als Maßstab für die Bewertung von Agenda und Kurs einer neuen Regierung. Diese Praxis geht zurück auf Franklin Delano Roosevelt, der 1933, inmitten der Großen Depression, den Kongress zu einer Sondersitzung einberief und 15 wichtige Gesetze einbrachte, welche die Grundlage für die Politik des „New Deal“ bildeten.
Dies war eine Zeit, in der sich der amerikanische Kapitalismus im Aufschwung befand. Die herrschende Klasse Amerikas reagierte auf die Gefahr einer Revolution und führte – nicht ohne erbitterte interne Konflikte – eine Politik der sozialen Reformen ein. Wenn Roosevelts erste 100 Tage nach seinen eigenen Worten „die Räder des New Deal in Gang setzten“, haben Trumps erste 100 Tage die Maschinerie der Konterrevolution und der Kriminalität in Gang gesetzt.
Seit seinem ersten Tag im Amt hat Trump systematisch darauf hingearbeitet, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er folgt dabei einem Plan, der von seinen faschistischen Beratern ausgearbeitet wurde. Dies begann direkt am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, als er eine Reihe von Erlassen unterzeichnete. Diese griffen die freie Meinungsäußerung an und den in der Verfassung hinterlegten Schutz des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Sie erweiterten die militärischen und exekutiven Befugnisse des Präsidenten und waren der Beginn eines umfassenden Angriffs auf Einwanderer und politische Gegner.
In den darauffolgenden Wochen hat das Weiße Haus diese Agenda umgesetzt: Die Regierung hat Studierende festnehmen lassen, weil sie gegen den Völkermord im Gazastreifen protestierten. Sie hat Einwanderer auf Grundlage des Alien Enemies Act in Konzentrationslager in El Salvador deportiert und mindestens drei Kinder von US-Bürgern nach Honduras abgeschoben. Letzte Woche wurden in Florida Hunderte von Migranten inhaftiert, in der ersten einer geplanten Serie gemeinsamer Massenverhaftungen von Bund und Ländern.