Von Edgar Göll – 5. Juli 2025
US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigt er eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will er zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen mit Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. .
Ausnahmen sollen für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert werden. Zudem will die Trump-Regierung das bereits existierende gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden. Darüber hinaus wurden verschärfte Bestimmungen für Migranten aus Kuba angekündigt.
Im Memorandum wird betont, dass Trump die Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit wiederherstellen wolle, indem er sich für ein „freies und demokratisches Kuba” einsetze. Wörtlich heißt es: „Die NSPM stellt sicher, dass die Beziehungen zwischen den USA und Kuba den Interessen der Vereinigten Staaten und des kubanischen Volkes dienen, unter anderem durch die Förderung der Menschenrechte, die Förderung eines von der Regierung unabhängigen Privatsektors und die Stärkung der nationalen Sicherheit” der USA.
Die kubanische Regierung wirft der US-Administration vor, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Laut dem Präsidenten von Kuba, Miguel Díaz-Canel, ist es das Ziel der US-Maßnahmen, der kubanischen Bevölkerung so viel Schaden und Leid wie möglich zuzufügen. „Die Auswirkungen werden zu spüren sein, aber sie werden uns nicht beugen”, betonte er.
Dieser Artikel erschien zuerst auf amerika21