Von Patrick Martin – 14. August 2025
US-Präsident Donald Trump ist dabei, in der Hauptstadt eine Militärherrschaft auf Dauer zu errichten. Ermutigt durch die stillschweigende Akzeptanz der Demokraten gab Trump am Mittwoch bekannt, er werde beim Kongress jetzt die „langfristige Kontrolle“ über die Polizeikräfte in Washington D.C. beantragen.
Er fügte hinzu, er rechne damit, dass die von den Demokraten kontrollierte Stadtverwaltung ihr Strafrecht ändern werde. Mögliche Änderungen wären die Aufhebung von Einschränkungen für die Höhe von Kautionen, die Behandlung von Jugendlichen nach dem Erwachsenenstrafrecht und die Erlaubnis für die Polizei, aggressiver gegenüber mutmaßlichen Straftätern aufzutreten. Bereits jetzt tötet die Polizei in den USA jährlich mehr als 1.000 Zivilisten, mehr als in jedem anderen kapitalistischen Großstaat.
Trump gab diese Pläne zum Schluss eines Besuchs des Kennedy Center for the Performing Arts bekannt, wo er auch ankündigte, er werde die vollständige Kontrolle über die im Herbst anstehenden Preisverleihungen übernehmen: Er will die Preisträger selbst auswählen und als „Gastgeber“ der im Fernsehen übertragenen Zeremonie auftreten.
Trump erklärte: „Wir werden ein Strafrecht einführen müssen, das zunächst auf D.C. beschränkt bleiben wird. (…) Wir werden es als sehr positives Beispiel nutzen und um Verlängerung anfragen, langfristige Verlängerungen, denn in 30 Tagen ist es nicht getan.“
Damit meinte er, dass die präsidiale Kontrolle über die Polizei von Washington D.C. nicht auf die 30 Tage begrenzt bleiben werde, die im D.C. Home Rule Act von 1973 festgelegt sind. Eine langfristige Verlängerung würde zwar eine Gesetzesänderung erfordern, die die Demokraten im Senat blockieren könnten. Allerdings war sich Trump offenbar sicher, dass die Demokraten vollständig kapitulieren werden, und er erklärte, er werde die Gesetzesänderung „sehr schnell“ vorschlagen.
Drohend deutete er auch andere Optionen an: „Wenn es sich um einen nationalen Ausnahmezustand handelt, können wir es auch ohne den Kongress machen. (…) Ich will keinen nationalen Ausnahmezustand ausrufen (…) aber wenn ich muss, mach‘ ich das.“