Von Thomas Röper – 29. Oktober 2025
Die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft treffen auch Deutschland, denn die Raffinerie Schwedt fällt unter die Sanktionen. Die Bundesregierung hat bei den USA eine auf sechs Monate befristete Ausnahmeregelung erreicht, die aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bedeutet.
Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt gehört dem russischen Konzern Rosneft, den die USA letzte Woche auf die Sanktionsliste gesetzt haben. Dass die Bundesregierung die Raffinerie im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt hat, bedeutet, dass die Raffinerie nun von der Regierung kontrolliert und gemanagt wird, aber sie gehört weiterhin Rosneft, auch wenn der Konzern keinen Zugriff mehr auf die Raffinerie oder die dortigen Entscheidungen hat.
Die Raffinerie ist für Deutschland sehr wichtig, denn sie versorgt Ostdeutschland mit Benzin und auch den Berliner Flughafen mit Kerosin. Diese Mengen kurzfristig zu ersetzen, wäre ausgesprochen schwierig. Hinzu kommt, dass ein sanktionsbedingter Produktionsstopp über tausend Mitarbeiter faktisch den Job kosten würde.
Die Bundesregierun hat nun bei den USA eine Ausnahme erreicht, sodass die Raffinerie weiterarbeiten kann. Allerdings ist die Ausnahme auf sechs Monate befristet und sie sieht Bedingungen vor, die der Bundesregierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen, denn die Bundesregierung soll in diesen sechs Monaten die Eigentumsverhältnisse der Raffinerie regeln.
Was bedeutet das?
Durch die bisherige Treuhandverwaltung, die formal alle sechs Monate verlängert werden muss, wurden die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet. Nun muss die Bundesregierung die Raffinerie von Rosneft enteignen, wenn die Raffinerie auch in sechs Monaten noch Benzin produzieren soll. Würde die Bundesregierung das nicht tun, müsste die Raffinerie in Schwedt wegen der US-Sanktionen nach Ablauf der Frist den Betrieb einstellen.
Eine Enteignung hätte jedoch schwere Konsequenzen. Erstens wäre das Raub, was den ohnehin faktisch zerstörten deutsch-russischen Beziehungen wohl den endgültigen Todesstoß geben würde, was der Bundesregierung mit ihrem anti-russischen Wahn aber wohl egal sein dürfte.